Eine solche Tendenz will dieses Gesetz verhindern, und es hat jeder einen guten Gesprächspartner in mir, der in dieser Richtung in Zukunft weitere Verbesserungsvorschläge macht oder weitere negative Entwicklungen verhindern oder bestehende Entwicklungsergebnisse auflösen will. Wir wollen nicht, dass hier eine Kolonisation eintritt, eine Kolonisation, die letztlich doch zu einer Verengung der Meinungsäußerungsfreiheit, zu einer Verhinderung der Meinungsäußerungsfreiheit und zu einer Verhinderung der Medienvielfalt führt.
Es liegt auf der Hand, dass derselbe Gedankengang, den ich hier entwickelt habe, dazu führt, dass natürlich auch die Presseförderung nur eine Nothilfe sein kann. Presseförderung muss nicht unbedingt ein Dauerzustand sein. Presseförderung schafft zumindest eine optische, manchmal aber auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit, und im Prinzip, das sage ich ganz offen, ist daher auch diese zu vermeiden. Es muss unser Fernziel sein, dass die österreichischen Medien selbständig sind, selbständig und frei von ausländischem Kapital und selbständig und frei auch von der Presseförderung.
Ich spüre den Konsens darüber in allen Parteien. Ich spüre ihn zum Greifen nahe, und ich glaube, dass wir die Diskussion in diesem Bereich unbedingt fortsetzen sollten. Das ist auch der Grund, warum ich jetzt der Frau Abgeordneten Mag. Kubitschek ausdrücklich danke, denn es ist erkennbar geworden, dass auch die Sozialpartner diesen Gedanken mittragen.
Man sagt mir nach, dass ich den Sozialpartnern manchmal zu kritisch gegenüberstehe, aber ich sage Ihnen ganz offen: Es ist besser, ein so positives Erlebnis wie die Zusammenarbeit mit der Frau Abgeordneten Mag. Kubitschek zu haben, als täglich formal aufgefordert zu werden, doch mehr an die Sozialpartner zu denken. Wichtiger ist es, dass wir positiv zusammenarbeiten, konstruktiv zusammenarbeiten und ein gemeinsames Ergebnis zustande bringen, als dass man formal darüber spricht, wie wichtig die Sozialpartner sind.
In diesem Sinne bedanke ich mich für den Konsens und freue mich, dass die österreichische Wirtschaftslandschaft nun mehr Instrumente als in der Vergangenheit hat, um eine zu große Verflechtung zu verhindern, und ich freue mich insbesondere im Hinblick auf die günstiger werdende Entwicklung im Bereich der Medienwelt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.19.05
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben diesen Gesetzentwurf bereits als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, und ich denke, dass es tatsächlich wichtig ist, im Bereich der Wettbewerbspolitik weiterzukommen, die, wie ja auch schon gesagt worden ist, in Österreich bisher eher vernachlässigt worden ist.Das ist sehr bedauerlich, denn wir sind immer wieder mit Monopolbildungen konfrontiert, und es ist notwendig, gegenzusteuern, nicht nur im Interesse der Unternehmen, im Interesse eines fairen Wettbewerbs, sondern auch, um die Konsumenten zu schützen. Es wird ihnen oft vorgegaukelt, dass sie eine Auswahl und eine Entscheidungsfreiheit haben, die sie aber in Wirklichkeit gar nicht besitzen.
Herr Kollege Krüger, Sie haben hier die Arbeit der Arbeiterkammer gewürdigt und andererseits auch festgestellt, dass die Bundeswirtschaftskammer diesbezüglich sehr zurückhaltend war. Ich glaube, dass das eigentlich eine falsche Politik ist, dass das in Wirklichkeit nicht im Interesse der Unternehmen in ihrer Gesamtheit ist, sondern dass es viel wichtiger wäre, den Wettbewerb sicherzustellen. Bekanntlich sind Information und Transparenz Voraussetzungen für einen ausbalancierten Markt, und wir begrüßen es daher, dass jetzt doch einige Bestimmungen eingeführt werden, die zu mehr Transparenz führen sollen.