Hinsichtlich der Einführung eines Eigentümervertreters bei Problemen mit dem Verwalter befürchten Verwalter, die seriös arbeiten, dass querulatorisch veranlagte Personen unter Umständen Unfrieden ins Haus bringen könnten. Ich hoffe aber, dass sich diese Einrichtung eher unterstützend für die Verwalter auswirken wird und dass es hier sehr wohl zu einem Konsens kommt.
Sie sehen daraus, dass es bei diesem Gesetzesreformwerk widerstreitende Interessen gab. Es ist ein ganz großes Reformwerk. Ich bedanke mich beim Herrn Minister, er hat es ja initiiert. Er hat gesagt: Wir schreiben, beginnend mit § 1, ein neues Gesetz, das wesentlich leichter lesbar und auch leichter und effizienter umsetzbar ist. – Ich glaube, das ist gelungen, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.20.51
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eines habe ich mit Ihnen gemeinsam, Frau Fekter: Es stimmt, das Gesetz ist lesbarer, und es stimmt darüber hinaus, dass es günstig, übersichtlicher und besser als das WEG strukturiert ist. Keine Frage, das Kompliment geht an die Mitarbeiter im Justizministerium beziehungsweise von meiner Seite her durchaus auch an den Herrn Justizminister! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Kein Problem, da stimme ich mit Ihnen überein. (Abg. Schwarzenberger: Werden Sie dann auch zustimmen?)Ich stimme auch dahin gehend überein, dass es sinnvoll ist und einen massiven Fortschritt bedeutet, dass diese "Ehegatten-Wohnungseigentumsgeschichte" praktisch in eine allgemeine Eigentümerpartnerschaft übergeht. Im umfangreichen Bereich keine Frage: Das ist ein großer Fortschritt, und ich bin massiv dafür! (Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie dann die Kurve, dass Sie nicht dafür sind?)
Es gibt allerdings ein paar Bedenken, die ich sozusagen nach ihrer Gewichtigkeit reihen möchte. Das eine Bedenken teile ich mit meiner Kollegin Bures: Eigentumsbegründung an Substandardwohnungen hat selbstverständlich einen massiven, großen Haken, abgesehen davon, dass es auch dazu einlädt, Spekulationen zu betreiben. (Abg. Neudeck: Wieso? Erklären Sie mir das!)
Dieser massive, große Haken ist der, dass sich womöglich eine Eigentümergruppe bildet, die finanziell zwar noch imstande ist, das Eigentum an der Wohnung zu erwerben, die aber finanziell womöglich nicht mehr in der Lage ist, Reparaturkosten mitzutragen, die am Gesamtobjekt anfallen. (Abg. Neudeck: Wohnungseigentum nur für Reiche!)
Das ist das Problem bei den Substandardwohnungen. Das war auch immer der Grund, warum in der Diskussion in Laxenburg Expertinnen und Experten, die in Richtung Wohnungseigentumsgesetz offensiv Vorschläge auf den Tisch oder auf das Pult legten, ihre Bedenken hatten. Das war auch der Grund, warum in dem Arbeitskreis im Justizressort bei der Eigentumsbegründung von Substandardwohnungen immer wieder Pro und Contra abgewogen wurden.
Aber ich weiß, jetzt sind andere Menschen am Werk, jetzt gibt es eine andere Regierungsmehrheit. Insofern wird hier für eine nur noch relativ geringe Zahl von Substandardwohnungen eine neue Option eröffnet, wobei wir sagen: Das ist nicht notwendig, denn sie verhindert eines, was sehr wohl notwendig wäre, nämlich eine Gesamtsanierung des Objekts einschließlich der Substandardwohnungen. So haben wir die Situation, dass womöglich Substandard wirklich Substandard bleibt, und das wollen wir nicht. (Abg. Neudeck: ... kriegen wir dann alle Substandardwohnungen weg?) – Das war das eine große Bedenken.
Das zweite große Bedenken betrifft die Tatsache, dass jetzt diese Vorratsteilung, dieses vorläufige Wohnungseigentum kommt. Ich verstehe wirklich nicht, warum jetzt noch dieser Sprung weg von der Regierungsvorlage erfolgt ist – die Erläuternden Bemerkungen hat bereits Frau Kollegin Bures zum Besten gegeben –, worin noch eindeutig festgehalten wurde, das Ganze sei