Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 148

Ich setze – und das ist mein politisches Credo – auch auf die föderalistische Kraft dieses Hauses und der Bundesregierung, dass den Ländern und den Gemeinden jedwede Unterstützung in dieser Sache zuteil wird. Dass die Ratifikation einstimmig in diesem Hause angenommen wird, ist doch auch ein Indiz dafür, dass man dieser Koalition gute Umweltpolitik zutraut und wir in den nächsten Jahren, zumindest für die späteren Generationen, wirklich ausgezeichneten Klimaschutz zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es sind von meinen Vorrednern einige Male die Worte "historischer Tag" gefallen. Ich kann das unterstreichen, es ist das wirklich ein historischer Tag, der aber natürlich auch eine Vorgeschichte hat. Und ganz kurz möchte ich auf diese Vorgeschichte, auf die Verhandlungen in Kyoto eingehen.

Kollege Heinzl hat ja bereits erwähnt, dass Bundesminister Bartenstein dort anwesend war. Man muss sich vorstellen: Es handelte sich in Kyoto um eine Verhandlung mit rund 10 000 Teilnehmern aus 160 Staaten. Die damalige österreichische Bundesregierung hat auch das Parlament eingebunden und vier Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses die Möglichkeit gegeben, an dieser Kyoto-Konferenz teilzunehmen. Es waren dies: Monika Langthaler, Karlheinz Kopf, Karl Schweitzer und Werner Kummerer. Es war tatsächlich beeindruckend und eine Reise wert, einmal zu sehen, wie sich diese Staatengemeinschaft bemüht hat, einen nicht einfachen Kompromiss zustande zu bringen.

Die Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 1997 wird, glaube ich, jedem in Erinnerung bleiben. Ich möchte auch von diesem Pult aus dem damaligen Verhandlungsleiter, dem Argentinier Raoul Estrada, herzlich für seinen persönlichen Einsatz danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gesehen, wie es in einer Gruppendynamik dann doch noch möglich war, zu einem Kompromiss zu kommen. Al Gore war angereist; amerikanische Senatoren haben die ganze Nacht durch verhandelt, auf dem Fußboden geschlafen, um kurze Ruhepausen zu bekommen – und schließlich wurde doch ein gemeinsamer Abschluss geschafft.

Klar muss uns sein – Sie, Herr Bundesminister, haben das auch angesprochen –: Wir sehen, dass die amerikanische Politik ziemlich namensabhängig ist, denn die Ära Clinton/Gore ist vorbei – und heute ist die Situation ganz anders. Das, meine Damen und Herren, sollte auch Eingang in unsere Überlegungen bezüglich NATO finden.

Der Erfolg von Kyoto beschränkte sich nicht nur auf die Verabschiedung des Protokolls, sondern es wurden auch Schlussstriche gesetzt. So zum Beispiel ist meiner Ansicht nach ein Schlussstrich unter die Debatte gesetzt worden, ob es tatsächlich eine globale Erwärmung gibt, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht. Diese Diskussion ist zumindest auf politischer Ebene in Kyoto beendet und dieses Faktum außer Streit gestellt worden. In Kyoto ist auch sehr massives Lobbying von allen kernkrafterzeugenden Firmen betrieben worden – aber auch das hat in Kyoto sein Ende gefunden.

Der Weg nach Kyoto war auch für Österreich, für die Europäische Union nicht so leicht und nicht so einfach. Wir sind mit akkordierten 25 Prozent fortgefahren und sind mit 13 Prozent nach Hause gekommen; ich weiß, dass das nicht direkt vergleichbar ist. Die 25 Prozent waren akkordiert, und ich bin davon überzeugt, dass Österreich mit seiner Technologie und seinem Willen in der Lage ist, 13 Prozent zu erreichen.

So gut wie alle Vorredner haben die Problemkreise angesprochen. Meiner Ansicht nach geht es nicht nur um den Verkehr; das ist der sekundäre Bereich. Die primäre Frage ist der Flottenverbrauch. Wir müssen den Flottenverbrauch senken, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Ich