im Nahost-Friedensprozess einzunehmen." – Ich muss sagen, selten haben wir so gelacht! Damit wird die Tragikomödie vollends zur Farce!
Aus diesen Gründen sind wir vorsichtig und werden die reale Politik dieser Bundesregierung beziehungsweise dieser Koalition auch weiterhin genau verfolgen. Und daher wünschen wir uns, dass die Bundesregierung, insbesondere Sie, Frau Außenministerin, diese Vier-Parteien-Entschließung besonders beachtet und, wenn flagrante Verletzungen auftreten, auch entsprechend reagiert.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir nicht zuletzt trotzdem froh sind, dass es diesen gesamtändernden Antrag gibt, dass eine lange Reihe von unerledigten Vorhaben im Ausschuss zumindest in irgendeiner Form beschlossen beziehungsweise eingearbeitet werden konnten und dass damit nicht die Arbeit des Ausschusses insgesamt desavouiert wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
18.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ofner zu Wort gemeldet. – Bitte.18.48
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht Gelegenheit gehabt, den vorgelagerten Menschenrechtsausschuss zu besuchen, habe mich gewundert und gefreut über den gemeinsamen Antrag und habe mir notiert, dass ich als ersten Satz sagen werde: In den Menschenrechtsdingen, die uns so wichtig sind, wollen doch alle dasselbe, nur steckt halt viel Prestige darin.Nachdem ich den Kollegen Posch reden gehört habe, sage ich das lieber nicht, denn: Noch immer findet es ein Menschenrechtssprecher einer Fraktion hier im Parlament für notwendig, wenn es auf einem so wichtigen Terrain endlich eine einstimmige Regelung gibt, dass er von A bis Z mit dem Wechseln von politischem Kleingeld beschäftigt ist. Und am Schluss sagt er: Aber im Übrigen freue ich mich, dass es einen einvernehmlichen Antrag gibt.
Da sieht man ja – Herr Kollege Posch, ich verstehe dich nicht! –, dass es dir überhaupt nicht um die Materie geht! Ich habe Verständnis für jede parteipolitische Taktik! "Matschkere" ruhig an deinem Landeshauptmann oder an wem auch immer herum, aber bitte widme doch ein bisserl deines intellektuellen Potentials, das du zweifellos hast, und deiner rednerischen Begabung auch den Dingen, um die es wirklich geht!
Was sich auf der Welt alles abspielt! Aber ob jetzt irgendeiner mit einem Flieger wo anders hinfliegt ... Wo der Cheney überall hinfährt, wem er allen die Hand schüttelt, was die Amerikaner in Guantánamo aufführen und was sich sonst alles ereignet, darüber verlierst du kein Wort! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß schon: Wenn es Schwächere gibt, muss man auf der Seite der Stärkeren sein, aber man braucht es nicht so offen zu zeigen, weil das entlarvend ist. Das enttäuscht mich von dir wirklich, weil ich dich höher eingeschätzt habe, das muss ich sagen.
Welche Probleme haben wir mit den Menschenrechten? – Sie sind vielschichtig. Es geht zunächst einmal darum, sie auszubauen. Wenn wir Österreicher uns mit diesem Problemkreis befassen, dann sind wir in aller Regel auf dem internationalen Parkett erstens weit vorne und zweitens ziemlich allein.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich war Mitglied des Konvents in Straßburg, der sich ein Dreivierteljahr lang abgemüht hat, mit dem Ziel, eine europäische Menschenrechtskonvention zustande zu bringen. Da haben sich alle Österreicher redlich bemüht: Rot, Schwarz, Grün, Blau, aber es ist nichts Neues herausgekommen. Bei jedem neuen Vorschlag ist irgendjemand von einem anderen Staat aufgestanden und hat gesagt: Nein, das ist zuviel, das geht über das, was wir bisher haben, hinaus! Wir dürfen nur festhalten und zusammenschreiben, was es schon gibt! Ja nichts Neues, meine Regierung ist sonst dagegen! – So ging das bis zum Schluss.