Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 3

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Verfassungsausschuss:

Dienstrechts-Novelle 2002 (1066 der Beilagen),

Antrag 650/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für MigrantInnen aller Staatsangehörigkeiten).

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 17. April 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich gebe bekannt, dass die Konstituierung des besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" sogleich im Anschluss an diese Sitzung im Lokal VI stattfinden wird.

Die Sitzung ist geschlossen .

Schluss der Sitzung: 20.44 Uhr


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