Stenographisches Protokoll
99. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 21. März 2002
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
99. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 21. März 2002
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 21. März 2002: 20.43 20.44 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Petition 2
Petition betreffend "für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof" (Ordnungsnummer 90) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm )
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen (3280/AB zu 3296/J)
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen (3281/AB zu 3313/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen (3282/AB zu 3300/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen (3283/AB zu 3317/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 99. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Sitzung ist eröffnet .
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, Mag. Firlinger, Dr. Lichtenberger, Mag. Lunacek, Murauer, Jung, Dr. Einem, Öllinger und Sodian.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3280/AB bis 3283/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 90 betreffend "für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 649/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 652/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengerechtigkeit für Frauen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 648/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reforminitiative für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen;
Justizausschuss:
Antrag 653/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verschuldung in Österreich";
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 651/A (E) der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der "Bene-Dekrete" und der "AVNOJ-Bestimmungen";
| Nationalrat, XXI.GP | 99. Sitzung / Seite 3 |
Dienstrechts-Novelle 2002 (1066 der Beilagen),
Antrag 650/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für MigrantInnen aller Staatsangehörigkeiten).
*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 17. April 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich gebe bekannt, dass die Konstituierung des besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" sogleich im Anschluss an diese Sitzung im Lokal VI stattfinden wird.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluss der Sitzung: 20.44 Uhr