Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. – Bitte.13.14
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Kollege Öllinger hat vorhin behauptet, unser Klubobmann hätte gestern schon mit Journalisten über die Anzeige gesprochen, dabei wäre die Anzeige erst heute eingegangen.Ich lese Ihnen Folgendes vor – Sie hätten das der gestrigen APA-Meldung über die Heldenplatzdemo ebenfalls entnehmen können –:
"Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Dienstag bestätigt, dass bei ihr eine Anzeige gegen den stellvertretenden Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, eingelangt ist." – Zitatende.
Herr Kollege! Sie sollten sich wirklich besser überlegen, was Sie sagen. Eine Richtigstellung nach der anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.13.15
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben von bedrückten Landgendarmen bei der Demonstration am vergangenen Samstag gesprochen. Der Herr Bundesminister für Inneres hat das richtig gestellt und betont, dass niemand von der Gendarmerie an den Maßnahmen zu Ihrem Schutz und dem Schutz der anderen Demonstranten teilgenommen hat. – Herr Abgeordneter Öllinger, wahrscheinlich nehmen Sie an derart vielen Demonstrationen teil, dass Sie nicht einmal mehr wissen, wann Sie wo waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Öllinger! Auf jeden Fall ist noch immer nicht klar: Sind Sie freiwillig zu dieser Samstagsdemonstration gegangen, oder wurden Sie dorthin gerufen? (Abg. Öllinger – den Kopf schüttelnd –: Ich wurde "gezwungen"!) – Ihre Darstellung, Sie wären bei der Demonstration am vergangenen Samstag als Friedensengel aufgetreten, ist jedenfalls kläglich gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit das in der heutigen Debatte nicht ganz untergeht, möchte ich betonen: Wir Freiheitlichen haben immer gegen die Privilegienwirtschaft in unserem Land gewettert. Wir sind immer dagegen aufgetreten, dass gewisse Leute Vorteile genießen, von denen andere nur träumen können. Ich gratuliere daher der Frau Vizekanzler dazu, dass sie auch in diesem Bereich zügig voranschreitet und mit der Neuregelung des Beamten-Sonderurlaubes ein weiteres Privileg abgebaut hat, womit ein weiteres freiheitliches Wahlversprechen eingelöst werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Ich bin seit knapp 24 Jahren Gendarm und weiß, wovon ich spreche. Ich weiß daher, wie notwendig eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Sicherheitsexekutive ist. In der Sitzung des Verfassungsausschusses am 5. April dieses Jahres haben die Grünen aber wieder einmal deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Zur Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive hat Frau Stoisits, die mir momentan ihren entzückenden Rücken zeigt (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Mag. Stoisits spricht mit Kollegen und dreht dem Redner weiterhin den Rücken zu), gemeint, das sei kontraproduktiv. Sie bedauerte, dass so wenige Exekutivbeamte verurteilt wurden! Die Exekutive könne prinzipiell tun und lassen, was sie will, nach dem Motto: Mir passiert nie etwas. Man hat ja eine Versicherung, die die öffentliche Hand bezahlt. – So die mir noch immer den Rücken zukehrende Abgeordnete Stoisits. (Heiterkeit.)
Frau Abgeordnete Stoisits, ich sage es Ihnen heute noch einmal: Die Sicherheitsexekutive in Österreich tut und lässt nicht, was sie will. Sie verrichtet ihren Dienst nach den gesetzlichen