Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 81

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und innerdienstlichen Vorschriften. Sie schützt die gesamte Bevölkerung (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) unter Einsatz der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens  wie am vergangenen Samstag, als es bei einer Demonstration in Wien zu schwersten Ausschreitungen der Linken gegen die Polizei kam.

Hohes Haus! Die Polizistinnen und Polizisten haben auch den Grün-Abgeordneten Öllinger, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Wien sowie auch den sozialdemokratischen Justizsprecher hier im Hohen Haus, Herrn Abgeordneten Jarolim, geschützt, als diese an der erwähnten Demonstration der gewaltbereiten linken Chaoten und der Anarchisten teilgenommen haben.

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben ihre Maske abgenommen. Sie sind nicht so harmlos, so nett und so friedlich, wie ihr Chef Van der Bellen es immer wieder in der Öffentlichkeit darzustellen versucht. Sie stimmen auch einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive nicht zu. (Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Rede! Das ist heute schon vorgelesen worden!)

Herr Abgeordneter Kogler! Sie stimmen auch einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive nicht zu. Viel wichtiger und viel lieber ist es Ihnen, immer wieder an linken Demonstrationen teilzunehmen, bei denen immer wieder Exekutivorgane zu Schaden kommen.

Meine Damen und Herren! Mir als Gendarm ist völlig klar, was im Falle einer rot-grünen Bundesregierung der Exekutive in diesem Land blühen würde: Mehr Recht den Chaoten, kein Rechtsschutz für die Exekutive, vielleicht sogar noch Rechtsschutz für die Randalierer.  Gute Nacht für die Gendarmerie und Polizei in Österreich bei Rot-Grün! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wird den sozialdemokratischen Personalvertretern und Gewerkschaftern der Exekutive nicht mehr gelingen, Gendarmen und Polizisten hinters Licht zu führen! Niemand in der Sicherheitsexekutive wird Ihnen mehr abnehmen, dass auch die Sozialdemokraten die Interessen der österreichischen Exekutive hier in diesem Hohen Haus vertreten. Zu deutlich hat uns Herr Abgeordneter Jarolim vor Augen geführt, auf welcher Seite neben den Grünen auch die Sozialdemokraten stehen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen mit Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer an der Spitze werden auch in Zukunft die Exekutive, die Geschädigten und nicht die Straftäter schützen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

13.20

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einer persönlichen Erwiderung eine Beschränkung auf die Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da!  Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!)

Herr Abgeordneter Öllinger ist nicht im Saal.  Ich möchte schon darauf aufmerksam machen, dass ich das als ungehörig empfinde, wenn man sich zu Wort meldet und dann den Saal verlässt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. (Abg. Lentsch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!  Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht ist er zurückgetreten!  Ruf bei den Grünen: Mein Gott!  Abg. Dr. Partik-Pablé   in Richtung Grüne : Bei euch ist alles "Mein Gott!"!)

13.20

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen einen Abänderungsantrag der Sozialdemokraten einbringen, damit die Sachpolitik, also das Gesetz, das wir heute zu behandeln haben, nicht hintanstehen muss.


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