Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 87

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht auch in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und daher mit zur Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Prähauser hat vorhin festgestellt, man soll den Stab über jemanden erst dann brechen, wenn ein Gericht entschieden hat. Das war eine gute Feststellung, nur haben wir heute eine ganze Menge Feststellungen gerade von Seiten der Linken dieses Hauses gehabt, die in eine andere Richtung gingen.

Ich gebe Ihnen dafür ein Beispiel. Schauen Sie einmal in die Internetseite des DÖW hinein. Die schreiben da zum Beispiel: Die Burschenschaften identifizieren sich zwar mit dem Ziel der Demo, nämlich dem Protest gegen die Ausstellung, sie haben aber Zweifel an der Veranstaltung und werden daher nicht mitziehen.

Ich sage Ihnen: Ich identifiziere mich auch mit dem Ziel, ich bin auch gegen diese Ausstellung, aber ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, deshalb in ein rechtsextremes Eck gestellt zu werden. – Seien Sie daher vorsichtig mit solchen Behauptungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Edlinger, der mittlerweile unrühmlich das Plenum verlassen hat, hat heute eine wirklich unqualifizierte Äußerung getan. Er hat es aber nicht übers Herz gebracht, sich dafür zu entschuldigen. Dafür musste der Klubobmann vortreten. Kollege Edlinger ist für mich das klassische Bild eines Wiener Funktionärs der alten Klasse und des alten Stils, der einfach nicht begreifen kann, dass es etwas gibt, was er falsch machen kann.

Für sein Menschenbild sprechen so nebenher auch seine Krawatten, denn es gibt sonst keinen Politiker, der anhand von Tieren Vergleiche mit dem politischen Gegner anstellt. Das spricht für die Denkungsart solcher Leute (Abg. Kiss: Leider ist er auch Rapid-Präsident!), die nicht einen politischen Gegner haben, sondern ein politisches Feindbild. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass er hinausgegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Jarolim hat sich heute entsetzt über die "Prügelpolizei" – die lange Zeit unter sozialistischen Innenministern erzogen, ausgebildet und ausgerüstet wurde –, und hat gesagt, man müsste froh sein über die Gegendemonstration. Ich zitiere dazu aus dem "Standard", einem uns wirklich nicht nahe stehenden Blatt:

"Gegen 15.30 Uhr beginnt am abgeriegelten Tor neben der Volksgartendisco eine Straßenschlacht: Aus einer Baustelle vor dem Eingang beziehen Vermummte ihre Wurfgeschoße. Parkbänke werden zerlegt, Mistkübel in Brand gesteckt, zwei Pkw total zertrümmert. Die Polizei setzt Wasserwerfer ... ein."

"Währenddessen" – auch interessant! – "räumen die Rechten still den Heldenplatz. ... Der Heldenplatz gehört den Gegengegendemonstranten."

Welcher Unterschied zwischen beiden Seiten! Und auf wen fliegen Sie die ganze Zeit los? – Ich glaube, es wäre Zeit, auch einmal darüber nachzudenken, wer hier die Randalierer und die Gewaltbereiten stellt.

Kollege Jarolim ist aber froh über diese linke Gegendemonstration, und das ist interessant. Er ist vielleicht auch froh über den Polizeipräsidenten Schnabl, der seine eigenen Beamten kritisiert. – Er hätte es ja besser machen können! Er hätte das Recht, ja die Pflicht gehabt, den Auftrag zu haben! – Statt sie zu kritisieren, hätte er sich vor seine Beamten stellen – oder zumindest nachher hinter seine Beamten stellen sollen, wenn er vorher schon in Zivil davongeschlichen ist – und die Verantwortung übernehmen müssen.