Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 88

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Ich erinnere mich an den Herrn Schnabl, denn das hat er schon einmal gemacht, und zwar bei der Opernball-Demo: Da hat er auch in Zivil seine Tochter zur Demonstration geführt, während seine Beamten geprügelt wurden.  Ich glaube, ein solcher Mann hat in unserer Exekutive nichts zu suchen! Es wird Zeit, hier Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Jetzt sagen Sie das, was Sie wirklich wollen! Sie wollen jemanden politisch erledigen! Sie wollen jemanden politisch wegbringen! Das ist Ihr Ziel, Herr Jung!)

Dann hat er den Kollegen Öllinger angerufen  ich weiß nicht, ob er die Telefonnummern von allen Abgeordneten dieses Hauses immer bei sich im Bücherl mitträgt. Ich kenne keinen anderen. Wen ruft man denn als Polizist in so einer Situation an? Einen V-Mann? Einen Agent provocateur vielleicht sogar, der sich dann da hinausbegibt, und plötzlich ist der Wirbel da  dort, wo der Öllinger ist? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Sie verdrehen die Dinge ja völlig!)

Nein, es sind sehr widersprüchliche Aussagen, die von ihm vorliegen, und es ist eines festzustellen: Es liegt eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen diesen Abgeordneten unseres Hauses vor. (Abg. Parnigoni: Was soll den Strasser ...! Lauter Schwarze ..., das ist ihr Ziel! Und Sie helfen dabei! Das ist ja eigenartig! Welchen Posten bekommt ihr dafür in der ÖIAG oder sonst irgendwo? Kriegt ihr wieder einen Richterposten? Im Jugendgerichtshof?) Sie und wir alle wissen, dass wir Abgeordneten besonders verpflichtet sind, die Gesetze der Republik einzuhalten. Wir haben einen Eid, ein Gelöbnis darauf abgelegt. Wenn sich das bestätigt, meine Damen und Herren  aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt , dann hat dieser Abgeordnete in diesem Haus nichts zu suchen, und der Grüne Klub müsste der erste sein, der diese Säuberungsmaßnahme im eigenen Bereich setzt  zur eigenen Hygiene im Klub der Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim Kollegen Pilz gäbe es Unmengen von Dingen zu berichtigen. Es ist es oft gar nicht wert. Aber eines möchte ich schon feststellen: Er hat sehr, sehr genau und Wort für Wort festgestellt, er war nie in der ersten Reihe einer gewalttätigen Demonstration, nie in der ersten Reihe.  Das glaube ich ihm, denn die Agitatoren stehen nie in der ersten Reihe, und außerdem muss man in der ersten Reihe Schneid haben, weil man sonst Prügel bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Martin Graf: Feig ist er auch noch!)

13.43

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi.  Bitte.

13.44

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stehen für Dialog und Konsens, und ich glaube, es ist in unser aller Sinn, dass die Österreicherinnen und Österreicher, als sie die Demonstrationen am Heldenplatz im Fernsehen gesehen haben, natürlich entsetzt waren.

Genauso entsetzt waren die Österreicherinnen und Österreicher natürlich auch, als die extrem Linken  und ich sage das auch mit aller Deutlichkeit  die Pflastersteine auf die Polizisten geworfen haben. Ich glaube, der Weg der Deeskalation, dem Herr Bundesminister Strasser einen Teil seiner Rede gewidmet hat, ebenso wie mein Kollege Pendl und auch Kollege Prähauser, ist der richtige Weg.

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben nicht gewusst, dass es Nazidemonstrationen sein können, weil Sie keine Informationen über diese Kameradschaft gehabt haben. Ich glaube, es wäre in Zukunft wichtig, dass sich die Staatspolizei das anschaut, denn wenn diese Demonstration nicht gewesen wäre, hätte es wahrscheinlich die andere Eskalation nicht gegeben  theoretisiere ich jetzt einmal.

Ich glaube, es wäre auch wichtig, die Polizisten, die bei den Demonstrationen in der ersten Reihe gestanden sind, zu loben, denn diese Polizisten haben auch bei dieser Demonstration den Rechtsstaat geschützt. Ich glaube, diese 30 Beamten, die hier betroffen waren  auch ich möchte das einmal ansprechen , sollten zum Nachdenken Anlass geben, denn sie haben


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