Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 91

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die relativ leicht abzustellen wäre, und das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag eingebracht haben.

Was wollen wir?  Wir wollen Folgendes: Im Vertragsbedienstetengesetz gehört klar formuliert, dass im Fall einer Ausgliederung alle betroffenen Arbeitnehmer  wirklich alle!  dieses Sozialplangesetz in Anspruch nehmen können. Ich verstehe überhaupt nicht, dass das die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen im Ausschuss anders gesehen und diesen Antrag abgelehnt haben. Aber wir haben ja heute noch eine große Chance, dieses Problem zu lösen. Daher lade ich und laden wir Sozialdemokraten Sie höflich ein, diesen unseren Abänderungsantrag mitzubeschließen, damit dieses Problem beseitigt wird.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart.  Bitte.

13.55

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Zunächst einmal: Von der grünen Fraktion ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass man sich von Gewalt distanzieren soll. Für uns Freiheitliche ist vollkommen klar, dass wir uns von jeder Gewalt von links und von rechts distanzieren.

Herr Bundesminister! Wenn Sie sich erinnern, vor zwei Jahren gab es ein Attentat auf den Wiener Landesparteiobmann Hilmar Kabas. Damals wurden vom ORF die Bänder nicht herausgegeben, die nötig gewesen wären, um die Täter zu identifizieren. Ich möchte Sie ersuchen, jetzt mit allem Nachdruck darauf zu dringen, dass Sie die Bänder, die in der Kärntner Straße gefilmt wurden, bekommen, damit man diese rechtsextremen Täter ausforschen kann.

Zu dem immer wieder vorgebrachten Problem, warum es dazu gekommen ist, dass diese Veranstaltung genehmigt wurde, gebe ich dem Herrn Bundesminister vollkommen Recht. Es war vollkommen richtig, sie zu genehmigen. Auch der Justizsprecher der SPÖ hat ja gestern sehr deutlich gesagt, er hätte sie genehmigt; er hätte sie nur auf dem Heldenplatz, auf dem Morzinplatz und auf dem Judenplatz nicht genehmigt, nur hat einfach die rechtliche Grundlage dazu gefehlt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Höhepunkt des heutigen Tages war sicher die Entgleisung des Abgeordneten Edlinger. Ich glaube, dazu braucht man wirklich nichts zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!) Ein Tiefpunkt, vollkommen richtig! Diese Qualität hat der Herr Abgeordnete Edlinger immer wieder bewiesen in der Art, wie er sich äußert  in einer Art und Weise, die wirklich nicht der Würde dieses Hauses entspricht! Ich frage Herrn Parteivorsitzenden Gusenbauer  er hat uns vor mehr als einem Jahr erklärt, dass er die braunen Flecken in seiner Partei entfernen wird : Wann wird er den Herrn Abgeordneten Edlinger entfernen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Abgeordneter der ÖVP oder der FPÖ würde auf die Idee kommen, bei irgendeiner rechten Demonstration mitzumarschieren. Daher frage ich mich, warum bei gewaltbereiten Demonstrationen die Herrschaften Jarolim oder Öllinger dabei sein müssen und sich dann wundern, zu welchen Ausschreitungen es kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich in ein Boot setzt, muss man auch wissen, mit wem man rudert!

Zu dem Beamtenrecht noch einige Worte: Ich glaube, damit ist uns wirklich ein Ansatz in die richtige Richtung gelungen, insbesondere aus dem Grund, dass diese Beamten in vorderster Reihe stehen und laufend mit diesen  in den letzten Jahren sehr gewalttätig gewordenen  Demonstrationen fertig werden müssen. Da haben wir laufend wirklich schwerst verletzte Beamte, denen ich von dieser Stelle aus baldige Besserung wünsche!

Ich glaube, mit diesem Wurf ist der richtige Weg gefunden worden. So, wie die Freiheitlichen und die ÖVP es in den letzten Jahren gemacht haben, ist konstruktiv wirklich wieder etwas


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