Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 92

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weitergegangen. Wir reden nicht nur davon, sondern wir tun es auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.58

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz.  Bitte.

13.58

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Anlass der Debatte um die Dienstrechts-Novelle 2002 in der 100. Nationalratssitzung ist zwar vor allem für die vielen öffentlichen Bediensteten ein höchst erfreulicher. Dennoch zwingt uns das aktuelle Geschehen, auf die Vorkommnisse einzugehen, die schockieren und tief betroffen machen. 33 verletzte Polizisten am letzten Samstag sind daher Mahnung und Auftrag, eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutivbeamten einzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht um die Absicherung unserer Exekutivbeamten, die im Sinne der Sicherheit wertvolle Dienste für die Bevölkerung leisten und oft genug mit Verleumdungen konfrontiert werden, die sich als Seifenblasen herausstellen.

An die Kollegen von der Opposition, insbesondere an diejenigen, die am letzten Samstag bei den Demonstrationen mitmarschiert sind: Sie müssen sich überlegen, auf welcher Seite des Gesetzes Sie stehen wollen, ob Sie Ihren Auftrag als Parlamentarier so verstehen, Gewalt zu säen oder die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen. Meine Damen und Herren, es gibt in der Frage der Sicherheit nur eine Seite der Medaille!

Nun darf ich aber die parlamentarische Debatte wieder auf ein Herzstück der Dienstrechts-Novelle zurückführen. Die Einführung der Familienhospizkarenz für die öffentlichen Bediensteten ist ein klarer Beweis für die soziale Kompetenz dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Humane Sterbebegleitung in gewohnter Umgebung und mit vertrauten Menschen statt aktiver Sterbehilfe, wie sie in anderen Ländern diskutiert wird: Wir setzen dafür die konkreten Rahmenbedingungen, damit Menschen in Würde und im Kreise ihrer Familie aus dem Leben scheiden können. Die notwendigen Schritte sind bereits vorbereitet, damit dieses Stück sozialer Gerechtigkeit bald für alle Beschäftigten, also auch für Beschäftigte in der Privatwirtschaft, rechtsgültig wird.

Damit aber der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt, ist es notwendig, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Wenn wir nämlich so weitermachen würden, wie es uns der Herr "Schulden-Rudi" und seine Vorgänger vorgemacht haben ... (Abg. Dr. Mertel: "Schulden-Rudi"!  Abg. Parnigoni: Hallo! Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir ...!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole, wenn wir so weitermachen würden, wie es der Herr "Schulden-Rudi" uns ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir haben in der Präsidiale einvernehmlich festgelegt, dass Bezugnahmen auf den Namen unterlassen werden sollten. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen! (Abg. Dr. Stummvoll: Warum? Rudi ist doch ...!  Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (fortsetzend): Ich korrigiere: Die Schulden haben uns Herr Rudi und seine Vorgänger hinterlassen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen würden  und darum geht es ja , würden wir uns keine sozialen Reformen mehr leisten können. (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?) Was uns die Finanzminister der Vergangenheit hinterlassen haben, kostet uns pro Minute immerhin 34 301  oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung. Das ist eigentlich das Problem. (Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?) Aber diese Regierung hat erfolgreich gewirtschaftet, meine Damen und Herren, sodass soziale Absicherung und das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, gemeinsam verwirklicht werden


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