Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 156

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bleiben. Es ist auch schon ausgeführt worden, dass das insbesondere bei den Füllmengen und bei den Fertigpackungen der Fall ist.

Es ist also vielfach so  mein Kollege Maier hat bereits darauf hingewiesen , dass weniger drinnen ist, als außen draufsteht. Aber selbst die zulässige Minusabweichung von der Nennfüllmenge wird, wie die Kontrollen zeigen, vielfach noch unterschritten, und das ist ein Beweis dafür, dass Kontrollen wichtig sind. Es kommt zu einer verdeckten Preiserhöhung, und das ist gut für die Wirtschaft, sage ich jetzt einmal. Leider sieht der Wirtschaftsminister, wie wir gerade gehört haben, keinen Handlungsbedarf.

Sehr verehrte Damen und Herren! Auch durch die Ausführungen des Herrn Bundesministers ist klar geworden: Die Marktwirtschaft braucht Regeln, und bei deren Nichtbeachtung brauchen wir  ich sage: leider  ordentliche Strafen. Das ist die Position, die ich vertrete. Herr Bundesminister! Wir sehen das ja in anderen Bereichen der Marktwirtschaft auch: Wo keine Regeln, keine Kontrollen und keine Strafen sind, gibt es organisierte Formen illegaler Beschäftigung, gibt es Sozial- und Steuerbetrug durch Wirtschaftstreibende, gibt es aber auch illegale Unterfüllung von fertig verpackten Waren, wie wir es in dieser Diskussion erfahren mussten.

Herr Bundesminister! Sie haben aber auch Recht, wenn Sie sagen, dass es unterschiedliche Positionen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition gibt. Darin gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Partei, aber auch die Freiheitliche Partei, Sie denken zuerst an die Wirtschaft und dann an die Menschen. Die Sozialdemokraten und die Grünen hingegen denken zuerst an die Menschen und dann an die Wirtschaft.  Das ist der Unterschied, und das sollte auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir brauchen daher verstärkten Konsumentenschutz, eindeutige Regelungen  wenn möglich, europaweit , eine Mogelpackungsverordnung, europaweites gegenseitiges Berichtswesen  auch das wurde bereits ausgeführt  und vor allem mehr Kontrollen und höhere Strafen.

Da diese Überlegungen in dieser Regierungsvorlage zu kurz kommen und unser nationaler Spielraum, der eigentlich gegeben ist, nicht ausgenützt wird, lehnen wir, die sozialdemokratische Fraktion, als logische Konsequenz diesen Gesetzesvorschlag ab. (Beifall bei der SPÖ.)

18.12

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.  Bitte.

18.12

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riepl, Wirtschaft sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Fehlt ein Teil, dann gibt es keine Wirtschaft.

Die Änderung des Maß- und Eichgesetzes sowie des Akkreditierungsgesetzes, so meine ich, ist nicht nur im Hinblick auf die notwendigen Harmonisierungsschritte mit dem EU-Recht zu sehen, denn dieses Gesetz bietet weit mehr und setzt konsequent die Regierungslinie um: Steuergeld sparen und Verwaltungsabläufe vereinfachen.

Mit der erweiterten Heranziehung privater Eichstellen wird das Budget sinnvoll entlastet und erhalten private Eichstellen mehr Möglichkeiten für Betätigung. Schlankere Strukturen werden geschaffen, und Aufgaben werden an Private ausgelagert, die sie besser und vor allem schneller und kostengünstiger erledigen können. Das wird mit dieser Gesetzesänderung endlich durchgesetzt.

Es ist schade, dass es uns nicht gelungen ist, auch die Sozialdemokraten und die Grünen von der Wichtigkeit dieser Gesetzesänderung zu überzeugen. Aber wie so oft versuchen die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mit parlamentarischen Querschüssen  und als


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