Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 157

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solchen bezeichne ich den Entschließungsantrag des Kollegen Maier  eine Erledigung anstehender Probleme zu verzögern.

Eine bundesweite Marktbeobachtung gibt es bereits. So wie die Sozialisten in ihrem Entschließungsantrag sich das vorstellen, würde es den Verwaltungsaufwand erneut in die Höhe treiben und somit auch die Kosten für die öffentliche Hand.

Es wird auf Grund der Gesetzesänderung in Zukunft vor Ort kontrolliert und gehandelt. Die Strukturen der Kontrollen wurden verbessert und gerade auch im Sinne der Konsumenten effizienter und steuerschonender gestaltet.

Es ist wirklich schade, dass es den Oppositionsparteien noch immer nicht möglich ist, Gesetzesänderungen, die Verwaltungs- und Kosteneinsparungen sowie Verbesserungen für die Konsumenten bringen, gemeinsam mit uns zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.14

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 786 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 1077 der Beilagen angeschlossenen Abänderung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 1078 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

9. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert wird (395/A)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung und gehen sogleich in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier.  Bitte.

18.16

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der sozialdemokratischen Fraktion setzt sich mit der Vertretung der Konsumenteninteressen in Österreich auseinander. Wir stehen derzeit vor der Situation, dass wir auf der einen Seite Konsumenten-Materien auf fast alle Bundesministerien aufgeteilt haben und dass es auf der anderen Seite zu keiner koordinierten Konsu


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