bessern und auf der anderen Seite die Kosten reduzieren und etwas mehr Privatwirtschaftlichkeit in das hineinbringen werden, was bisher vor allem unter Hoheitsverwaltung war. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.18.06
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Maß- und Eichgesetz – das wurde von den meisten Rednern betont – ist zum einen Teil eine Anpassung an bestehende EU-Normen, zum anderen Teil – dem möchte ich einige Gedanken widmen – ein Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung in diesem Land.Die Bediensteten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, das sei hier auch erwähnt, waren auf diesem Gebiet immer führend, und von dort sind immer Innovationen in Richtung einer modernen und effizienten Verwaltung – etwa die ersten Computerarbeitsplätze, Teleworking-Arbeitsplätze und so weiter – ausgegangen. So ist es auch im Grundsatz des Mess- und Eichwesens-neu.
Nicht alles muss der Staat, der Bund mit seinen Beamten betreiben. Er lizenziert, er kontrolliert und er akkreditiert; also geprüfte Stellen, die in Zukunft – wie schon jetzt in einigen Bereichen – Messungen und Eichungen vornehmen können.
Ich finde, das ist gar kein so gravierender Schritt. Unsere Kfz-Überprüfung funktioniert genauso. Wir haben kein flächendeckendes Netz von Bundes-Kfz-Überprüfungsstellen, sondern das machen der TÜV, die Autofahrerclubs und berechtigte private Werkstätten.
Auch bei der persönlichen medizinischen Überprüfung ist es so, dass nicht jeder Einzelne von uns zum Gesundheitsamt gehen muss, sondern man geht zu einem Vertrags- oder Wahlarzt. Daher halten wir es auch für möglich, dass das Krügelglas nicht von einem Bundesbeamten unter Aufsicht des Eichaufsichtsinspektors genormt wird, sondern dass das auch von einem akkreditierten Dritten erledigt wird.
Das ist der Grundsatz dieses Gesetzes, und im Gegensatz dazu sind Ihre Vorschläge direkt dazu geeignet, die Verwaltung und die Bürokratie aufzublähen, neue Amtswege zu schaffen und Amtswege zu verlängern.
Ich zitiere aus dem Antrag Maier, bevor er abgelehnt wird. Der Inhalt ist nämlich durchaus beachtenswert. Es wird zum Beispiel ein Füllmengenkontrollbericht an den Nationalrat verlangt. – Das wären "spannungsgeladene" Debatten! Oder es wird verlangt – der Herr Minister hat es schon erwähnt –, die Strafsanktionen bei Gesetzesverstößen wie schlampigen Abfüllungen drastisch zu erhöhen. – Die SPÖ als neue "Law and Order"-Fraktion! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich gebe Ihnen einen Tipp: Denken Sie nach über Strafsanktionen für Leute, die auf Polizisten einschlagen! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir machen in der Zwischenzeit eine effiziente und konsumentenfreundliche Verwaltungsreform. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.09
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit der vorliegenden Regierungsvorlage kommt es zu einer EU-Anpassung des Maß- und Eichgesetzes und des Akkreditierungsgesetzes. Das haben meine Vorredner bereits erwähnt, und es ist auch betont worden, dass die Konsumenteninteressen dabei leider im Hintergrund, ja sogar auf der Strecke