Wie gesagt: Ich musste in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten und auch bei der ÖVP. Ich bedanke mich für die Akzeptanz meiner sachlichen Bemühungen. Wir mussten in der Bevölkerung Aufklärungsarbeit leisten. Landeshauptmann Pühringer versicherte mir, dass bereits 75 Prozent der Bevölkerung hinter uns stehen. Ich kann da beim besten Willen weder zurück noch ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Gerichtsstruktur gab es umfangreiche Gespräche mit den Verantwortlichen der Bundesländer. Sie haben es schon erwähnt: In zwei Bundesländern konnte Einvernehmen erzielt werden, in drei Bundesländern plötzlich nicht.
Gibt es Anzeichen dafür, dass in Salzburg, Oberösterreich und Tirol eine zentral gelenkte Blockadepolitik der SPÖ eine Zustimmung dieser genannten Bundesländer bisher verhinderte? (Ruf bei der SPÖ: Wie soll das der Minister wissen?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich muss das im Grundsatz bestätigen. Es wurde mir auch kein sachlicher Grund dafür genannt, warum in den drei Bundesländern, die Sie genannt haben, die SPÖ plötzlich dagegen ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Weil wir für die Leute sind! – Abg. Dr. Jarolim: Weil es die Menschen so wollen! – Abg. Böhacker: Der Jarolim hat keine Ahnung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben darauf hingewiesen, dass bei der Neuorganisation der Bezirksgerichte das Einvernehmen mit verschiedensten Institutionen erzielt wurde. Die Auflösung des Jugendgerichts erfolgt gegen den Widerstand aller damit Beauftragten und aller Experten, seien es Richter, die Bevölkerung oder Sozialpädagogen.
Warum wollen Sie trotzdem die sozialpädagogischen Aspekte hintanstellen und eine Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorantreiben? – Das ist uns unerklärlich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Frau Abgeordnete! An der Qualität der Jugendgerichtsbarkeit, auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, wird nicht gerüttelt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer formuliert die 7. Anfrage. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche wesentlichen Veränderungen der Vorverfahrensreform werden auf Grund des Begutachtungsverfahrens notwendig werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es werden mehr als 100 Stellungnahmen berücksichtigt. Es werden im Bereich der Verteidigungsrechte, der Beschwerderechte, der Akteneinsicht, der Protokollierung, der Verwertung von Beweisaussagen, der Zeugenrechte, der Beschuldigteneinvernahmen und so weiter Änderungen durchgeführt werden.