Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 89

kennt man, dass die Berechnung, sowohl was den Pensionsanspruch als auch was die Pensionsleistung betrifft, die gleiche ist.

Wenn sich Abgeordneter Donabauer, der jetzt nicht mehr im Saal ist, als Obmann der Sozialversicherung der Bauern immer wieder lautstark zu Wort meldet und die Unterschiedlichkeit der Pensionssysteme ins Treffen führt, dann steht bei seinen Argumenten vielleicht der Eigennutz Pate.

Stimmen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch hier zu, damit wenigstens die mit 10 Prozent angenommenen Verwaltungseinsparungen in diesem Bereich zu Entlastungen führen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte nur zwei Dinge hinzufügen: Wenn Sie von Kosten sprechen, sollten Sie auch sagen, für wen die Kosten anfallen.

Es ist unbestritten, dass innerhalb der Krankenanstalten ein erheblicher Anteil der Aufwendungen an Overhead-Kosten für den Bereich der Verwaltung, für die Zurverfügungstellung von Gebäuden, für die Bettenabteilungen und ähnliche Bereiche zu tätigen ist. Wenn ich von Kosten spreche, spreche ich von Kosten für den Versicherten und für die Versicherung. Die Versicherung hat auf Grund der Honorarsätze im Bereich der niedergelassenen Ärzte – das betrifft jenen Bereich und jene Beispiele, die ich Ihnen genannt habe – eindeutig geringere Kosten als im Bereich der Krankenanstalten, sogar unter Berücksichtigung dessen, dass bei den Krankenanstalten die Länder und die Gemeinden einen erheblichen Beitrag zur Kostentragung leisten und die Krankenversicherung nicht der ausschließliche und alleinige Beitragszahler ist. Wenn Sie die durchschnittlichen Kosten, die von den Ländern und Gemeinden übernommen werden, bei den unterschiedlichen Honorierungssätzen auch abrechnen, dann werden Sie feststellen, dass das, was von Ihrer Fraktion behauptet wurde, nämlich dass die Krankenanstalten das Billigere wären, mit Sicherheit bei sehr vielen Positionen nicht der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon ein wenig merkwürdig, dass, obwohl wir an sich die Thematik Zusammenlegung von Versicherungsträgern auf der Tagesordnung haben, hier – vor allem von den Sozialdemokraten – hauptsächlich die Ambulanzgebühren ins Spiel gebracht werden. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass jeder lobt, wie stark und wie gut die Sozialversicherung ist, aber die Finanzierungsprobleme nicht sehen will.

Die Ambulanzgebühr ist nichts Angenehmes, und niemand hat sie aus Jux und Tollerei eingeführt, aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass man auf dem Rücken der Patienten Politik mit der Ambulanzgebühr betreibt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wie in dem Fall der Patientin, die einen Schwangerschaftsabbruch gehabt hat und der man dann die Ambulanzgebühr ... (Ruf bei der SPÖ: Fehlgeburt!), die eine Fehlgeburt gehabt hat und der man dann die Ambulanzgebühr verrechnet hat. Für jeden Juristen, der das Gesetz auch nur einigermaßen lesen kann, ist ganz klar gewesen, dass hier keine Ambulanzgebühr verrechnet werden darf, aber Herr Bittner stellt sich dann hin und bringt das Thema in die Öffentlichkeit. Und was ich als das Unwürdigste empfinde: Als es eng geworden ist, hat man sich hinter einem Mitarbeiter versteckt und gesagt, er hätte das richtig interpretieren müssen. – Diese Politik, wie Sie sie ma