Meine Damen und Herren! Herr Dr. Antoni hat dann in der Diskussion darauf gesagt, das sei nicht das vorrangige Ziel der Sozialdemokraten. Wenn das am Ende dabei herauskommt, mag das schon ein weit in die Ferne gerücktes Ziel sein, aber das ist hier nicht gemeint. – Herr Kollege Antoni, das war Ihre Aussage im Ausschuss.
Das macht es relativ schwierig, auf Grundlage dieser Forderung in eine Gesetzesdebatte einzutreten, noch dazu, wo im Grogger-Bericht ja nachzulesen ist, dass jene evaluierten Versuche, die wir in Wien auf der Sekundarstufe haben, nicht den gewünschten Erfolg bringen. Die kooperativen Mittelschulmodelle, die es in Wien gibt, bringen für die Schülerinnen und Schüler keine Verbesserung. Und das Ziel einer Reform im Schulwesen, das Ziel der Umsetzung von Schulversuchen kann es ja wohl nur sein, eine Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler zu erreichen, und nicht nur, dass es einfach mehr kostet. Das kann ja nicht das Ergebnis von Schulversuchen sein!
Ich nehme mir zu Herzen, was die Volksbegehrenbetreiber hier sagen: Sie fordern die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation, also nicht für jene Formen, die offensichtlich jetzt im Versuchsstadium sind, weil sie eben nicht erfolgreich waren.
Wir warten hier durchaus auch auf Ihre Vorschläge. Bezüglich der Oberstufenreform an den allgemeinbildenden höheren Schulen sind wir in sehr guten Verhandlungen und Gesprächen.
Ich möchte auch auf den Punkt der geforderten Vollzeitberufsschule eingehen. Es gab den Konsens im Ausschuss – ich glaube, ich kann das sagen –, dass wir das gute österreichische duale Ausbildungssystem beibehalten wollen. Es gibt im Volksbegehren die Forderung nach Einführung einer Vollzeitberufsschule, wörtlich: das Recht auf schulische Berufsausbildung, die Vollzeitberufsschule. Wir folgen dieser Forderung deshalb nicht, weil wir nicht der Meinung sind, dass eine Verschulung der Berufsausbildung quasi als Alternative zur dualen Ausbildung sinnvoll ist, denn es sind ja gerade jene, die eher unter einem schulischen Misserfolg leiden, die dann ein Problem damit haben, Lehrplätze zu finden und eine duale Ausbildung zu machen.
Jetzt als Lösung wieder eine schulische Form der Ausbildung anzubieten, ist wahrscheinlich nicht zielführend. Es geht hier eher – und das ist die Gefahr, die wir darin sehen – um die Aufbewahrung von Jugendlichen, und das kann nicht Sinn und Intention der Bildungspolitik sein.
Ziel und Intention der Bildungspolitik muss es sein, individuelle Angebote zu schaffen. Wir haben ja eigentlich eine Form der Vollzeitberufsschule in Form der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Das sind ja gewissermaßen vollzeitberufsausbildende Schulen. Ich glaube, dass wir durch individuelle Angebote, etwa Vorlehre, Angebote über das Arbeitsmarktservice und so weiter, eine entsprechende Hilfestellung geben sollten. Es steht auch im Ausschussbericht, dass wir Maßnahmen setzen wollen, die jenen helfen, die keinen Lehrplatz finden.
Ich möchte aber doch auch darauf verweisen, dass wir in der Europäischen Union die zweitniedrigste Rate an Jugendarbeitslosen haben, und das ist nicht zuletzt dem guten dualen Ausbildungssystem in Österreich zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich komme zum letzten Punkt, nämlich zur Forderung nach Senkung der Klassenschülerzahlen. Herr Dr. Antoni, Sie haben diese Forderung abermals erhoben. Es geht nicht um die Frage von Stufenmodellen, es geht nicht um die Frage von Druckpunkten, die wir etwa in den ersten Klassen der berufsbildenden höheren Schulen haben, weil viele, statt in die Polytechnische Schule zu gehen und ihr 9. Pflichtschuljahr dort zu absolvieren, es vorziehen, eine berufsbildende höhere Schule zu wählen.
Die Forderung im Volksbegehren ist völlig eindeutig. Die Forderung lautet: für die Senkung der Schülerzahlen auf 25 Schüler pro Klasse – und das, obwohl wir in Österreich in nicht einmal 10 Prozent aller Klassen die Schülerzahl von 25 überschreiten!