Wenn man sieht, wie breit dieses Volksbegehren angelegt war, von den Studiengebühren angefangen über Fragen des Dienst- und Besoldungsrechtes der Lehrer und der Universitätslehrer, und wenn man sieht, dass dort auch Lehrlinge angesprochen waren – über eine Vollzeitberufsschule und Ähnliches mehr –, also eine unmittelbare Zielgruppe von insgesamt über eine Million Schülern, 200 000 Studierenden, 122 000 Lehrpersonen und deren Angehörigen, also eine Zielgruppe von etwa drei Millionen Menschen angesprochen war, die eigentlich unmittelbar betroffen sind, dass es aber nicht einmal 200 000 Menschen für notwendig gehalten haben, dieses Begehren zu unterschreiben, dann muss ich sagen: Für mich geht daraus hervor, dass es eine relativ breite Zufriedenheit mit der Bildungspolitik in Österreich gibt – und das zu Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es wird immer wieder gesagt – aber es wird dadurch nicht wahrer, dass es immer wieder gesagt wird –, dass diese Bundesregierung die Bildung in Österreich kaputtspart. – Wir können diese Debatte natürlich unendlich weiterführen. Sie werden möglicherweise nicht müde werden, immer wieder zu behaupten, dass wir im Bildungssystem sparen, aber wir werden ebenso wenig müde werden, Ihnen nachzuweisen, dass wir das höchste Bildungsbudget seit 1945 haben, dass jeder siebente Euro in Österreich, der an Steuern eingenommen wird, in die Bildung investiert wird, und dass der Anteil für Bildung im Budget der größte Ressortanteil ist, den es je für Bildung in Österreich gegeben hat. Und das ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte aber wieder einmal auch einen unabhängigen Zeugen bemühen. Erst in der letzten Woche hat der "Spiegel", ein eher links-liberales Blatt, wieder aus der PISA-Studie zitiert: Der Preis des Wissens. – Die Quelle ist die PISA-Studie der OECD, sogar kaufkraftbereinigt, und darin wird nachgewiesen, dass Österreich bei den Schülerinnen und Schülern von der ersten Klasse bis zum 15. Lebensjahr weltweit pro Kopf am meisten für Bildung ausgibt. – So sieht die Bildungspolitik dieser Bundesregierung aus, und wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist natürlich richtig, wenn Sie sagen, dass wir "nur" – unter Anführungszeichen – einen budgetären Zuwachs von etwa zweieinhalb Prozent haben und einen Struktureffekt, der darüber liegt. Das ist schon richtig. Wir setzen auch Maßnahmen, die eben diesen Struktureffekt abfangen. Ich frage mich aber: Wo sind Ihre Maßnahmen? Wo sind Ihre Vorschläge bei einem Bildungsbudget, das das höchste in der Geschichte der Zweiten Republik ist? Die einzige Antwort, die Sie ständig haben, ist, dass wir angeblich das System kaputtsparen. Von Ihnen kommt in diesem Zusammenhang kein einziger konstruktiver Vorschlag! Ich lade Sie ein, hier einmal einen Vorschlag zu bringen, der die Budgetzahl hält, aber Ihrer Meinung nach kein Kaputtsparen des Bildungssystems bedeuten würde.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte des Volksbegehrens eingehen; die anderen Punkte werden dann meine Kollegen noch im Detail behandeln.
Der erste Punkt ist der Punkt 4.1, wo es um die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen den verschiedenen Schularten, vertikal und horizontal, geht.
Im vorliegenden Volksbegehren gibt es ja nicht einen Vorschlag für eine gesetzliche Änderung, es wird lediglich eine verlangt, und selbst in der Ausschussdebatte waren sich die beiden Oppositionsparteien ja nicht einig, was denn mit dieser Forderung gemeint sein kann. So hat etwa die Expertin der Grünen, Frau Landtagsabgeordnete Jerusalem, gesagt – ich zitiere wörtlich –:
"Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass ich gefragt um eine Empfehlung, was man denn nun wirklich in diesem Sekundarbereich I tun soll, sehr klar und nachdrücklich nur sagen kann: die gemeinsame Schule einführen, ..."
Das heißt also: die Gesamtschule. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)