Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 57

der Abgeordneten Dr. Antoni und KollegInnen betreffend Gewalt in der Schule, eingebracht im Rahmen der Beratungen über den Bericht des Unterrichtsausschusses über das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 der Beilagen) und andere Vorlagen (1113 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, dass flächendeckend in ganz Österreich in den Schulen Konfliktlösungsmodelle mit MediatorInnen, PsychologInnen und PsychagogInnen eingerichtet werden, die Klassenvorstände eine zusätzliche Stunde für die Problemerkennung und -bewältigung erhalten und die psychologische Aus- und Fortbildung der LehrerInnen verstärkt und ausgeweitet wird.

Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Antoni soeben vorgelesen hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Antoni heute enttäuscht ist über das Ergebnis, dann liegt das natürlich auch daran, was er sich im Vorfeld zu diesem so genannten Bildungs-Volksbegehren überlegt hat. Herr Kollege Antoni, Sie haben nämlich immer gesagt, Sie werden danach trachten, all diese Forderungen im Volksbegehren umzusetzen. Das war Ihr Anspruch an das Volksbegehren. Wir haben gesagt, wir halten die Ansätze in diesem Volksbegehren für falsch. Wir wollen die Debatte dazu benützen, Ängste, die es gibt, zum Teil berechtigte Ängste, zu nehmen und aufzuklären und der Panikmache, die zum Teil im Bildungsbereich betrieben wird, deutlich entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher können wir heute sagen, dass wir unser Ziel eigentlich erreicht haben. Wir haben sehr ausführlich, sehr konstruktiv debattiert. Ich möchte das an dieser Stelle unterstreichen und mich bei allen Parteien hier im Haus bedanken, dass wir auch über die Vorgangsweise der Beratungen einen Vier-Parteien-Konsens zu Stande gebracht haben. Wir haben an drei Tagen umfassend über die Bildungsfragen debattiert, haben über 80 Experten und Auskunftspersonen gehört, und in über 100 Debattenbeiträgen gab es Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben und Positionierungen vorzunehmen.

Ich denke, es ist gut, dass wir uns so ausführlich mit Bildungsfragen beschäftigen, weil dadurch gerade unter dieser Bundesregierung die Bildungsfragen eine besondere Bedeutung erlangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen aber auch sehen, dass dieses Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren von der Unterstützung her eines der schwächsten Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik war. Dieses Volksbegehren haben nicht einmal 200 000 Menschen unterschrieben – was nicht heißt, dass ich jene Personen gering schätze, die dort ihre Ängste zum Ausdruck gebracht haben, aber man muss die Zahl der Unterschriften im richtigen Verhältnis sehen.