11.33
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Brinek, es ist schon verblüffend, in welch höherem Alter man noch so viel Aufklärung von Ihnen erfahren darf, dass man gar nicht mehr weiß, wohin damit. Ich möchte aber schon auf einige Bemerkungen von Ihnen zurückkommen. Sie haben gesagt, es werde mit Plattitüden herumgeworfen. – Schauen wir uns nur den Titel der heutigen Aktuellen Stunde an: "Das Universitätsgesetz 2002: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa". Das ist ein Versprechen, das ist eine Hoffnung, aber so richtig intellektuell unterfütterte Argumente, wie man das erreichen wird, wie man diese Chancen verwirklichen will, sehe oder sah ich dahinter nicht.Welche Plattitüde ist das, wenn Sie eine Debatte über das Bildungs-Volksbegehren hier mit einer Diskussion über die Kanalgitter von Wien beginnen? – Das habe ich eigentlich auch nicht ganz verstanden. (Abg. Dr. Brinek: Das habe nicht ich begonnen! Das war eine Replik!) Okay, gut.
Ich komme zurück auf die Diskussionen im Unterausschuss zum Bildungs-Volksbegehren. Mir ist aufgefallen, die Diskussion verlief eher ruhig, nicht wahnsinnig emotionsvoll, was man vielleicht im Einzelfall bedauern kann. Es hat ein reiner Austausch von Argumenten stattgefunden – das traf auch auf uns zu –, ohne dass irgendetwas in Bewegung gekommen ist. Ich habe erfahren, was die Regierung immer gesagt hat: Alles super!, um es wienerisch zu sagen: Alles paletti! Auf der anderen Seite waren die Kritiker, die bezweifelt haben, dass damit jetzt alles super wird für die Studentinnen und Studenten, für ihre Eltern et cetera pp. – und auch für die Universitätsangehörigen.
Jetzt kann man sagen, Bewegung findet für die Regierung nur dann statt, wenn sich die Kritiker dem Standpunkt der Bundesregierung annähern, in das Hurra-Getöse einstimmen und sagen: Bravo, so geht es! – Aber das ist eine Einbahnstraße! Ich hätte ganz gerne auch etwas Bewegung von der anderen Seite gesehen.
Da fallen mir schon noch einige weitere Plattitüden ein. Ich danke der Frau Bundesminister, dass sie die Kosten pro Studierenden mit zirka 150 000 S doch etwas nach unten korrigiert hat, nachdem noch vor wenigen Monaten Schüssel mehrmals behauptet hat, jeder Studierende würde den Staat weit über 200 000 S kosten, was schlichtweg keine Plattitüde war, sondern eine falsche Aussage, die wissentlich oder unwissentlich gemacht wurde. (Beifall bei den Grünen.)
Aber dazusagen sollte man, dass billiger als Studierende an Universitäten nur Volksschülerinnen und Volksschüler sind. AHS-Schülerinnen und -Schüler sind schon teurer und Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler jedenfalls teurer als Abgänger von Universitäten. Also bitte die ganze Wahrheit!
Noch eine Plattitüde gab es, ich glaube, in der Sendung "Betrifft", in der die Frau Bundesminister auch mitdiskutiert hat, aber die Plattitüde ist von jemand anderem gekommen, nicht von ihr. Der sonst geschätzte und durchaus kompetente Präsident des Fachhochschulrates Raidl hat dort gesagt: Es geht nicht an, dass der arme Kapfenberger Arbeiter das Studium reicher Söhne und Töchter finanziert! – Das ist schlichtweg falsch und unsinnig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe nicht, dass eine ehemalige Partei der Bildungsbürgerinnen und Bildungsbürger, nämlich die ÖVP, nicht die einfachsten statistischen Regeln und Analysen kennt, aus denen nämlich hervorgeht, dass das unterste Einkommensdrittel und der so genannte Mittelstand Nettoempfänger sind, was den freien und kostenlosen Hochschulzugang betrifft. Der Mittelstand und das untere Einkommensdrittel sind hier Nettoempfänger. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Na bitte, wenn Sie vielleicht nach 22 Uhr schon schlafen, dafür kann ich nichts, aber gesagt hat Raidl es zirka um 22.45 Uhr. (Beifall bei den Grünen.) Sie können mir jetzt erzählen, was Sie wollen, es wird dadurch nicht richtiger. Ich würde überhaupt darum bitten, statt Anekdoten eher Argumente zu bemühen und nicht Vermutungen.