Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 88

Ich sage Ihnen, es gibt eine Gegenleistung, und es ist auch in Ordnung, dass 5 000 S oder 363 € pro Semester an der Universität bezahlt werden. In Österreich kann jeder studieren (Abg. Dietachmayr: Der es sich leisten kann!), der Willens ist und der auch für ein Studium geeignet ist. Mit dem neuen Universitätsgesetz wird es auch eine Weiterentwicklung geben. Die Mängel, die in der Vergangenheit bestanden haben, werden ausgemerzt. Darauf sind wir sehr stolz, und wir sind auch froh, bei dieser Entwicklung entscheidend mitgewirkt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie: Ist eine Gebühr sozial, wenn sie Kinder eines Herrn Elsner oder aller Elsners, die es in Österreich gibt, die Millionäre auch in Euro-Beträgen sind, nicht bezahlen müssen? Ist diese Gebühr sozial, wenn sie etwa Multimillionäre in Österreich nicht bezahlen müssen?

Folgendes Argument wurde heute bereits mehrmals genannt: die Umschichtung. Muss ein Arbeiter aus Kapfenberg seine finanziellen Mittel umschichten, um sich Studien für Reiche leisten zu können? – Ich halte den Vergleich für nicht ganz passend. Es ist im Grunde doch so, dass der Steuertopf, in den alle einzahlen, letztlich genau durch diese Maßnahmen – Studienbeitrag, Stipendium – unter dem Strich zu einem Ausgleich kommt. Das halte ich auch für sehr sinnvoll und zweckmäßig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Reduktion der Studierendenzahl: Sie behaupten, es gäbe einen sozialen Ausschluss auf Grund der ihrer Ansicht nach fehlenden finanziellen Mittel. – Ich würde behaupten, es ist eine Anpassung an die tatsächlichen Bedingungen. Wir hatten Drop-out-Raten von bis zu 50 Prozent. Nun haben wir Rückgänge bei der Studierendenzahl, die sich weit unter diesem Wert befinden.

Ich sage: Nun studieren all jene, die dies auch ernsthaft wollen, die auch ernsthaft zu einem Abschluss kommen wollen. Dadurch ergibt sich ein ganz natürlicher Abgang, denn all jene, die ernsthaft studieren wollen, können das in Österreich tun und werden das auch in Zukunft tun können. Ich mache mir daher auch keine Sorgen um den österreichischen Bildungsfortgang.

Vergleichen Sie doch nur die Studiengebühren mit vielen anderen Gebühren, die etwa in der Erwachsenenbildung bezahlt werden müssen! Viel zu hoch ist zum Beispiel der Preis, den etwa im WIFI Graz ein Controlling-Lehrgang mit 168 Stunden kostet: 1 890 € oder 26 000 S. Oder: Ein Marketing-Lehrgang kostet dort 1 235 € oder 17 000 S. Das ist eine Menge Geld, die dafür bezahlt werden muss! Das sind natürlich Marktpreise, und daher ist es auch legitim, dass jeder Studierende in Österreich einen kleinen Anteil für die Ausbildungskosten zahlt, und zwar in Summe 363 € pro Semester. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es sei mir erlaubt, kurz auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen: Wir von der SPÖ finden, dass die Studiengebühren unsozial und ungerecht sind, dass sie junge Menschen vorzeitig, so wie es ein Vorredner ausgeführt hat, in die Schuldenfalle führen, und wir lehnen sie daher ab. Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir nach den nächsten Wahlen dazu in der Lage sein werden, dann werden wir sie abschaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir auch wichtig, festzuhalten, dass wir – wie auch in den Ausschussdebatten festgehalten – die Forderungen und Zielsetzungen des Bildungs-Volksbegehrens und der vielen Bürgerinitiativen und Petitionen sehr ernst nehmen, dass wir sie nicht nur sehr ausführlich und mit viel Expertenwissen diskutiert haben, sondern dass wir uns auch die Mühe gemacht haben, Ihnen mit entsprechenden Anträgen die Gelegenheit zu geben, den Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens beizutreten, und damit unseren Willen zu bekunden, diese Forderungen auch umzusetzen. Die Diskussion allein genügt ja nicht, sondern es geht um die Umsetzung! Dafür haben wir uns stark gemacht!