Da Sie heute immer wieder betont haben, jeder siebente Euro fließe in das Bildungssystem, empfehle ich Ihnen, die PISA-Studie genauer anzusehen, denn daraus geht auch hervor, dass jeder siebente österreichische Schüler kaum lesen kann! Auch das steht in dieser OECD-Studie, und daher ist die Frage nach der Qualität und der Quantität schon sehr berechtigt, und diese Frage sollten Sie sich stellen, nämlich wie effizient Sie das Bildungssystem in Österreich aufrecht erhalten, da Sie ja immer sagen, es sei so gut.
Es zeugt für mich wirklich von Fundamental-Ignoranz – gestatten Sie mir dieses Wort –, nämlich von Fundamental-Ignoranz gegenüber jenen, die auf der Straße stehen und keine Lehrstelle haben. (Abg. Großruck: Das ist eine neue Wortschöpfung! Das müssen wir aufnehmen in den ...!) – Herr Kollege Großruck, Sie haben in der Unterausschusssitzung gesagt: Entweder gehe ich arbeiten oder studieren! (Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!) Für Sie ist beides nicht möglich, das verstehe ich nicht, aber Sie werden es wahrscheinlich besser verstehen.
Jeder dritte Jugendliche, Herr Kollege Großruck, steht auf der Straße, hat keine Lehrstelle. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Lage der Nation auch der Jugend ein Kapitelchen gewidmet, und zwar im Zusammenhang mit Gewalt und mit den Ereignissen in Erfurt. Er hat gesagt: Hinschauen und nicht wegschauen! Er hat gesagt: Zuhören und nicht weghören! Die Politik hat hier eine schwierige Verantwortung. – Wie geheim und verschlüsselt das auch sein mag, es ist offenbar so, dass Sie diese Worte nicht hören wollen oder nicht verstehen, da Sie ihnen eigentlich keine Taten folgen lassen, wie man heute den ganzen Vormittag gehört hat.
Ich lade Sie ein, herzuschauen und zuzuhören, meine Damen und Herren, denn die Situation der arbeitslosen Jugendlichen ist wirklich nicht lustig, und ich möchte sie Ihnen schildern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schender. ) – Vorschläge kommen auch, Kollege Rüdiger Schender, du kannst darauf warten. Ich bringe immer Vorschläge, wenn ich mich in diesen Debatten zu Wort melde.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn ich sage: Recht auf Bildung heißt auch Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen in unserem Land. Aber bei Ihnen haben diese jungen Menschen – bei dir, Rüdiger – keine Ausbildungsgarantie. Die traurige Tatsache ist, dass es 3 400 Jugendliche gibt, die schon jetzt, nicht erst im Herbst, ohne Lehrstelle dastehen. Das AMS Leoben hat zum Beispiel keine einzige offene Lehrstelle anzubieten, und über 200 junge Leute suchen dort Arbeit beziehungsweise eine Lehrstelle.
Wir haben in den letzten Jahren viel Kraft und Energie investiert, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und wir haben auch viel Geld aufgewendet, um dieses Angebot für alle Jugendlichen zu schaffen, und es ist uns gelungen. Wir haben mit Kosten in der Höhe von 1,9 Milliarden Schilling 4 000 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz verschafft.
Auch die Wirtschaft hat seit dem Jahre 1997 viele Erleichterungen erhalten, um einen Anreiz dafür zu schaffen, dass sie Lehrstellensuchende aufnimmt und Lehrlinge ausbildet: zum Beispiel die Befreiung von der Unfall- und Krankenversicherung, zum Beispiel ein Steuerfreibetrag für das erste und für das dritte Jahr sowie ein Steuerfreibetrag bei Abschluss der Lehre. 6 Milliarden Schilling hat das seit 1997 gekostet, und tausend Jugendliche mehr als noch vor fünf Jahren haben eine Lehrstelle.
Jetzt könnte man sagen, es war dreimal so teuer wie die Maßnahmen des NAP, aber nur ein Viertel Erfolg wurde damit erreicht. Aber das ist nicht mein Zugang zur Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch einige Worte zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz: Voriges Jahr, ungefähr um die gleiche Zeit und schon früher, haben wir im Sozialausschuss immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die befristeten Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes verlängert gehören, weil eben zu viele Jugendliche ohne Arbeit und ohne Lehrstelle sind.
Sie haben sich absichtlich Zeit gelassen, haben unsere Anträge voriges Jahr abgelehnt und dann sozusagen ein kleines "Mickey-Mouse-Papier" erstellt, womit Sie 100 Millionen zur Verfügung stellen, wobei die Hälfte ohnehin die Länder zahlen müssen.