Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige Gedanken zum Bereich Hauptschule und AHS-Unterstufe. Ich kann mich nicht mit Experten-Aussagen identifizieren, die es als Nachteil darstellen, dass in ländlichen Regionen nahezu alle Volksschüler in die Hauptschule wechseln. Das Niveau der Hauptschulen in ländlichen Regionen kann durchaus mit der AHS-Unterstufe verglichen werden. Die vielen Maturanten mit Hauptschulbesuch von der 5. bis zur 8. Schulstufe beweisen dies.
Meine Damen und Herren! Das Wiener Hauptschulproblem muss in Wien gelöst werden. Es ist in erster Linie ein Imageproblem, aber in zweiter Linie natürlich – das ist ein wesentlicher Faktor – auf die Politik der Stadt Wien zurückzuführen. Es wurde jahrelang versucht, möglichst viele Schüler in die AHS-Unterstufe zu bringen, um damit Ausgaben des Landes Wien beziehungsweise der Stadt Wien einzusparen und auf den Bund zu überwälzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bildung ist ein wertvolles Gut. Bildung kostet natürlich auch etwas. Es wird daher notwendig sein, auch jene in die Diskussion einzubeziehen, die zum Beispiel für die Schulerhaltung zuständig sind, also die Gemeinden und die Städte. Diese gehören eingebunden. In manchen Bereichen werden wir in Zukunft vielleicht flexibler werden müssen. Ich denke dabei etwa an die Frage der Kleinschulen und an die Klassenschülerhöchstzahlen. Es muss ein gemeinsames Ziel sein, möglichst viele kleine Volksschulen, auch wenn sie vielleicht nur zwei- oder dreiklassig geführt werden können, zu erhalten.
Meine Damen und Herren! Die intensive Diskussion in drei Unterausschusssitzungen hat Folgendes gezeigt: Österreich braucht im Bildungsbereich keinen internationalen Vergleich zu fürchten. (Beifall der Abg. Wochesländer. ) Wir in Österreich stehen gut da. Dass dies so ist, das ist das Verdienst vieler Personen, die in diesem Bereich sehr engagiert arbeiten. Um unseren guten Standard zu halten beziehungsweise noch zu verbessern, braucht es das Engagement eines jeden Einzelnen. Bildung, Aus- und Weiterbildung sind sehr vielfältig, frei nach dem Motto "Vielfalt statt Einfalt." Unsere Frau Bundesminister Gehrer geht täglich mit gutem Beispiel voran. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.12.52
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da bekommt ein Volksbegehren, nämlich das Bildungs-Volksbegehren, über 173 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern, und niemand von Ihnen, keine einzige Rednerin, kein einziger Redner, hat heute gesagt: Ich nehme zur Kenntnis, dass 173 000 Österreicherinnen und Österreicher sich Gedanken über das Bildungssystem in Österreich machen! – Das entlarvt Sie deutlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Doch, ich habe das gesagt! – Abg. Kiss: Der Amon hat das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Sie haben äußerst zähneknirschend zugestimmt, dass wir überhaupt drei Unterausschusssitzungen abhalten konnten. Sie wollten das in einer einzigen Sitzung erledigen, mit nicht viel Zeit zum Diskutieren. Sie haben auch nur sehr zähneknirschend unserem Antrag stattgegeben, 20 Stunden zu diskutieren. Wir haben es aber geschafft, und wir haben wirklich gute Expertinnen und Experten zu diesen Unterausschusssitzungen geladen. Diese waren wunderbar vorbereitet, aber Sie haben deren Beiträge kaum zur Kenntnis genommen. (Abg. Amon: Sie haben Ihre Redezeit im Ausschuss gar nicht ausgeschöpft!)
Meine Damen und Herren! Jetzt liegt uns eine Ausschussfeststellung vor, und ich behaupte, diese Ausschussfeststellung klingt wie die Chronik eines angekündigten Todes, denn Sie haben alle sechs Forderungen, die von den Proponentinnen und Proponenten gestellt wurden, begraben. Das hat man heute gehört. Kein Punkt und kein Beistrich wurde von Ihnen zur Kenntnis genommen und verändert, geschweige denn irgendeine inhaltliche Forderung erfüllt. 173 000 Menschen haben Sie damit ignoriert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)