Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 100

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Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperationen zwischen verschiedenen Schularten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Berufsfachschulen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.

2. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (969 der Beilagen): Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (1121 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1030 der Beilagen): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang (1122 der Beilagen)

4. Punkt

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 der Beilagen) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

5. Punkt

Regierungsvorlage: Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Anhängen (1028 der Beilagen) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

6. Punkt

Regierungsvorlage: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, samt Anhang (1029 der Beilagen) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.


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