Kraft treten wird. Warum? – Ich meine, dass das alles vielleicht für Österreich und die hier lebenden Menschen weit weg ist, es aber für uns immer wichtiger werden wird, wie sich die Entwicklung der Länder der Dritten Welt in Zukunft gestaltet.
Mit dem Cotonou-Abkommen wird uns auch eines der allerdringendsten Probleme für die weiter entwickelten Länder – Gott sei Dank auch für diejenigen, die sonst die Augen vor der Armut verschließen –, nämlich die Notwendigkeit einer Entwicklung der Dritten Welt, deutlich vor Augen geführt, und zwar das Problem der Migration, das – mit einem neuen und partnerschaftlichen Ansatz – zumindest angeschnitten wird.
Im Abkommen wird das Thema Armutsbekämpfung behandelt, ebenso die Möglichkeit, auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens zur Konfliktvermeidung beim Auftreten interner politischer Probleme in einem Entwicklungsland bereits präventiv Instrumente zu schaffen. Es ist deutlich zu erkennen, für wie wichtig die Lösung des Problems Migration gehalten wird und wie damit umgegangen werden soll: Zum einen werden legal in der EU aufhältige Staatsbürger der Vertragspartnerstaaten den EU-Bürgern bei ihrem Aufenthalt und ihrem Leben innerhalb der Gemeinschaft endlich gleichgestellt – etwas, was unglaublich wichtig ist für die Integration dieser Menschen und ihren Aufenthalt hier. Gleichzeitig wurde auch die Möglichkeit geschaffen beziehungsweise die Verpflichtung der Partnerländer aufgenommen, bei uns in der EU illegal aufhältige Personen, ebenso auch Staatenlose, wieder in ihren Ländern aufzunehmen.
Oft wurde kritisiert, dass dieser Passus in dem Abkommen enthalten ist, deshalb möchte ich ihn direkt ansprechen. Ich halte es nämlich für wichtig, dass in dem Abkommen zumindest eine Regelung dazu enthalten ist, wie man mit diesen Menschen, die oft in Zwischen- und Auslieferungslagern "zwischengeparkt" waren, zukünftig umgeht. Ich halte es auch für wichtig, dass mit dieser Regelung von uns als reichen Ländern den Dritte-Welt-Staaten die finanziellen Mittel gegeben werden, um die Reintegration und die Wiedereingliederung ihrer Staatsbürger tatsächlich umsetzen zu können.
Darüber hinaus möchte ich ganz global sagen: Es ist dies kein perfektes Abkommen, aber es ist ein weiter, großer und wichtiger Schritt, mit dem man wirklich zufrieden sein kann. Es wird jetzt auf der Grundlage dieses Abkommens erstmals auch erleichtert, Fälle schwerer Korruption zu ahnden. Sehr oft haben die besten entwicklungspolitischen Konzepte in den Ländern der Dritten Welt und vor allem in Afrika nicht um- und nicht durchgesetzt werden können, weil die Regierungen dort korrupt waren. Jetzt gibt es zumindest eine Möglichkeit, darauf zu einem frühen Zeitpunkt und vor Ausbrechen von Konflikten entsprechend zu reagieren und damit verstärkt zur Konfliktvermeidung beizutragen sowie der Armutsspirale entgegenzutreten.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe und freue mich darüber, dass Sie alle diesem Abkommen Ihre Zustimmung geben. Ich hoffe, dass dies nur ein Schritt auf dem weiteren Weg in die richtige Richtung ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber bringt einen Einwand vor.)Ich habe eigens nachgesehen, ob sich noch jemand zu Wort meldet, und dann die Debatte geschlossen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe mich gemeldet, bevor Kollegin Hakl ihre Rede begonnen hat, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fasslabend erkundigt sich bei dem neben ihm sitzenden Beamten.)
Es ist offensichtlich hier am Präsidium ein Fehler passiert. Das heißt, diese Meldung ist nicht weitergegangen. Daher werde ich die Debatte ausnahmsweise noch einmal aufmachen, wenn alle damit einverstanden sind. – Ich glaube, es spricht nichts dagegen.
Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich ersuche Sie, mit Ihren Ausführungen zu beginnen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Pirklhuber, bitte 20 Minuten!)