Standards in der WTO zu verankern ist eine Aufgabe, die es noch zu erfüllen gilt. Da hätten wir meiner Ansicht nach noch einiges zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Im Übrigen ist dieses Abkommen ein erster Schritt. Sehr positiv aus grüner Sicht: die lange Geltungsdauer von 20 Jahren und vor allem die Chance, Detailmaßnahmen in eigenen Paketen schrittweise weiterentwickeln zu können. In dieser Hinsicht möchte ich die heute leider abwesende Außenministerin auffordern, hier weitere Impulse im Sinne einer ökologischen und sozialen Entwicklung zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)
14.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger – in 969 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit angenommen ist.
Weiter gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages – Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang – in 1030 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung des gegenständlichen Abkommens samt Anhang, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht ist, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über das Abkommen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW in 964 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Genehmigung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, samt Anhängen in 1028 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Genehmigung dieses Abkommens zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Vorschlag der Bundesregierung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung dieses Abkommens samt Anhängen, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht ist, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.