sind nicht ganz verständlich. Das hat auch der Herr Präsident des Rechnungshofes zugeben müssen.
Wir haben gehört, dass bei den Bundesforsten für einen Vorstand 15 Millionen Schilling an Abfertigung bezahlt wurden. Wissen Sie, wie das begründet wird? – "Bruttogehaltssumme enthält einmalige Abschlagszahlungen eines Vorstandsmitgliedes ..." – und jetzt wird es spannend! – "in Folge Migration in den neuen Kollektivvertrag."
Auf die Frage an den Präsidenten, was das heißt: "Migration in den neuen Kollektivvertrag" – das hat nichts mit Ausländern zu tun oder so, nein, das war ein Vorstandsmitglied der Bundesforste! –, hat er gemeint, dazu können wir nichts Genaueres sagen. Aber wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann stellt man fest, dass ein Vorstandsmitglied mit 15 Millionen Schilling abgefertigt wurde, weil er aus den Bundesforsten "emigriert" ist.
Ich frage mich: Was haben denn die 130 Beschäftigten an "Migrationsabgeltung" bekommen, die in den Bundesforsten abgebaut wurden? (Abg. Marizzi: Das müssen Sie Herrn Schwarzenberger fragen!) Was haben denn all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, die in jenen Betrieben abgebaut wurden, die hier in diesem Bericht zitiert sind? – Nichts! Sie müssen, ganz im Gegenteil, heute beim Arbeitsgericht um ihre Rechte kämpfen! (Abg. Marizzi: Die können sich bei Herrn Schwarzenberger bedanken!)
Das, was hier in diesem Einkommensbericht steht, ist wirklich sehr interessant! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.19.21
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat sich im Handelsgericht Wien etwas Ungewöhnliches abgespielt. Helmut Elsner kam zu einer öffentlichen Verhandlung und wurde von einem "FORMAT"-Fotografen mit einem Blitzlichtgewitter empfangen. – So weit, so alltäglich. Was nicht alltäglich ist, ist die Reaktion von Helmut Elsner: Er nimmt seine Aktentasche und drischt auf Kopf und Kamera des Fotografen ein. – So weit, so ungewöhnlich.Ich zitiere aus der "Presse" vom 11. Mai 2002:
"Bei ,Format‘ wollte man Elsner wegen des Vorfalls ursprünglich aufs Korn nehmen. Doch ,von oben‘ kam die Weisung, nichts zu publizieren und alle diesbezüglichen Anfragen an Herausgeber Herbert Langsner weiterzuleiten. ,Die Sache ist erledigt‘, so Langsner zur ,Presse‘. Ob es zu Interventionen gekommen ist (Elsner ist bekannt für seine rechtlichen Schritte gegen Journalisten und andere Kritiker – ,Wer mich angreift, wird geklagt‘, ...)?"
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wohl nur das i-Tüpferl zur Affäre Elsner! Wir haben von verschiedenen Dimensionen dieser Affäre bereits gehört: vom Abfertigungsskandal, vom Doppel-Gagenskandal. Und das alles hat medial kaum Niederschlag gefunden. Es ist ein Skandal: Die Medien wären aufgefordert, der ORF wäre aufgefordert, Fernsehen, Radio, Zeitungen wären aufgefordert, derartige wirkliche Skandale ans Tageslicht zu ziehen und nicht nur in Randnotizen verschämt darauf hinzuweisen. Skandälchen werden aufgebauscht, aber das, was wirklich ein Skandal ist, nämlich alles rund um Herrn Elsner, wird sehr diskret in kleinen Notizen fast verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)
Ich frage mich: Wovor fürchten sich die Medien? Vielleicht davor, dass sie keine Inserate mehr bekommen? – Das wäre die eine Variante. Vielleicht fürchten sie sich auch vor Handgreiflichkeiten, denn man weiß ja nicht, was alles bisher nicht geschrieben und nicht gebracht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)