Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 186

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Und es ist medial auch fast untergegangen, dass Elsner so nebenbei – als Mann mit offenbar 48 Stunden am Tag – sein Mandat als Generalrat im Zuge einer Rochade im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank sichern wollte. Aber das geht mit dieser Bundesregierung selbstverständlich nicht! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin mit meiner Empörung nicht alleine. Auch beim ÖGB hat sich schon herumgesprochen, was Sache ist. Ich zitiere aus einem Leserbrief:

"Nach 36 Jahren Mitgliedschaft in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), nach über 25-jähriger Tätigkeit als Obmann des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses und nach über zehnjähriger Mitgliedschaft in der Landesleitung (selbstverständlich unentgeltlich) ist es mir ein Bedürfnis, meinen Austritt aus dem ÖGB auch öffentlich zu begründen. ... Millionen Österreicher bemühen sich verzweifelt, im Lotto einen Gewinn zu landen;" – hören Sie gut zu! –, "Herr Generaldirektor Elsner hingegen geht mit einem Vierfach-Jackpot in den Ruhestand! Vergessen Sie das Lottospielen," – (Abg. Schwemlein: Stummvoll-Jackpot!) auch Sie, Kollege Schwemlein! – "bewerben Sie sich bei der BAWAG! Oder treten Sie aus der Gewerkschaft aus!" – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So lautet der Leserbrief mit Datum und Unterschrift. Sie werden verstehen, dass ich dem nichts hinzufügen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.25

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.

19.25

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshof ist verfassungsrechtlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen, der die Daten über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen der öffentlichen Wirtschaft enthält. Er hat diesen Bericht über die Jahre 1999 und 2000 vorgelegt. Der Bericht wurde im Ausschuss sehr ausführlich behandelt und hat, wie ich jetzt auch im Plenum sehe, großen Anklang gefunden. Es gab eine Reihe von Wortmeldungen dazu.

Ich möchte aber betonen: Nicht umsonst heißt dieser Bericht: Bericht über die Daten über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen der öffentlichen Wirtschaft. Es sind daher die Einkommens- und Pensionsdaten vom Rechnungshof zu erfassen, auf Plausibilität zu überprüfen und dann berichtsmäßig dem Hohen Haus vorzulegen. Ich betone: Einkommens- und Pensionsdaten.

Wenngleich hier zu Recht gesagt wurde – und der Rechnungshof selbst hat das ja in seinem Bericht festgehalten –, dass wir selbst diese Daten nur auf ihre Plausibilität hin überprüfen können, so scheint mir doch die Feststellung gerechtfertigt zu sein, dass immer dann, wenn einzelne Daten einer näheren Überprüfung unterzogen wurden, auch auf Anregung und Rückfrage von Abgeordneten – das spricht für das Interesse der Abgeordneten dieses Hauses –, diese Daten sich immer noch als zutreffend erwiesen haben.

Aber es handelt sich eben um Daten betreffend Einkommen und Pensionen. Es handelt sich nicht um beschäftigungspolitisch relevante Daten. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit festhalten, denn man darf ungeachtet der Länge dieses Berichtes und der Aussagekraft dieser Daten nicht zu viel aus dem Bericht herauslesen wollen und auch nicht zu viel in diesen Bericht hineinlegen wollen. Das heißt, wenn man einen Bericht über beschäftigungspolitisch relevante Daten haben will, dann müsste dieser Bericht anders aussehen, und dann müsste auch die Datenerhebung anders ablaufen.

Ich sage dies ganz bewusst im Hinblick auf die bereits im Ausschuss und jetzt auch im Plenum abgeführte Diskussion, ob die Lehrlingszahlen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft gesunken oder gestiegen sind. Ich möchte dazu nur sehr vorsichtig Stellung nehmen: Wir wissen, dass im Hinblick auf die Umstrukturierung des Bundestheaterverbandes insoweit Änderungen eingetreten sind, die wir auch im Bericht festgehalten haben; aber diese Umstrukturierungen im Bundes


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