ter, in einem Bericht, den Sie mir am 28. September 2001 zur Verfügung gestellt haben, in einem sehr interessanten Konvolut die Vorzüge der Flexibilisierungsklausel erläutert, auch die Tatsache der möglichen Budgeteinsparungen, die immerhin beachtenswert, nämlich zwischen 3,7 und 10,9 Prozent gelegen sind, und haben dann ausgeführt, dass die Pilotphase gezeigt hat, dass die Weiterführung der Flexibilisierungsklausel im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten liegen müsste.
Ich habe auch den Ministerratsvortrag vom 10. Oktober 2001 vor mir liegen, wo Sie selbst, sehr geehrter Herr Finanzminister, wieder über die Vorzüge der Flexibilisierungsklausel berichten und dann in dem Vortrag an den Ministerrat wörtlich ausführen, der Ministerrat habe die beabsichtigte Verlängerung der Flexibilisierungsklausel bereits zwei Mal zur Kenntnis genommen – und Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf Ihre Vorträge an den Ministerrat vom 22. Mai 2001 und vom 2. Oktober 2001. – Mit der Vorlage vom 10. Oktober 2001 hat der Ministerrat drei Mal exakt jene Vorlage beschlossen, sehr geehrter Herr Finanzminister, die Sie dem Ausschuss zuleiten ließen und die dann am 22. Oktober auch dem Ausschuss vorlag.
Zu meinem größten Erstaunen – und es würde mich daran nur interessieren, wie sich die Dynamik eines Meinungsbildungsprozesses gestaltet, sonst gar nichts – ist das damals völlig überraschend von der Tagesordnung abgesetzt worden – überraschend natürlich nur für all jene, die die Hintergründe nicht kennen. Mir war es schon ganz klar. Man könnte jetzt blauäugig fragen: Was war denn da eigentlich geschehen? Der Finanzminister ist von der Notwendigkeit überzeugt, die Bundesregierung hat drei Mal eine Vorlage beschlossen, und der Herr Finanzminister hat zu einem sehr frühen Zeitpunkt – Sie erinnern sich, Herr Minister – beim Budgetsprecher der Oppositionspartei – nämlich jener, die Ihnen die Zweidrittelmehrheit beschaffen kann – ausgelotet, ob wir zustimmen. Auch das hat stattgefunden. Und plötzlich: Aus! – obwohl die Flexibilisierungsklausel beachtliche Einsparungen brächte und vom Finanzminister gewünscht war.
Wer allerdings die Entstehungsgeschichte und die Hintergründe kennt, dem wird das natürlich klar, denn Ihr Koalitionspartner, der auch einmal unser Koalitionspartner war, hatte natürlich mit dieser Flexibilisierungsklausel überhaupt keine Freude, weil – wie ich meine, in Verkennung der Situation – dieser Koalitionspartner, dem nämlich damals und heute eines gemein ist, nämlich dass er weder in der früheren noch in der jetzigen Regierungskonstellation den Finanzminister stellt, an einer starken Position des Finanzministers offensichtlich kein Interesse hat. Das finde ich grundsätzlich – ich meine das ganz ernst – wirklich bedauerlich, denn im Budgetvollzug kann es nicht verschiedene Chefs geben. Es kann im Budgetvollzug nur einen geben, der letztendlich die Zügel in der Hand haben muss.
Mir war es völlig klar, dass das natürlich meinem früheren und Ihrem jetzigen Koalitionspartner nicht recht war, und ich habe es schon sehr erstaunlich gefunden, dass bei den parlamentarischen Gesprächen, bei denen wir letztendlich zu dieser Kompromisslösung gefunden haben, bei denen wir durchgesetzt haben, dass Sie wenigstens mit einbezogen werden, wenn darüber entschieden wird, was mit dem Geld passiert – das war nämlich vorher nicht vorgesehen, sondern das war dann eben die Kompromissvariante –, letztendlich auch von Beamtenseite nicht ein hoher Beamter Ihres Ministeriums als beratender Experte den kleinen Abgeordneten zur Verfügung stand, sondern ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums – völlig merkwürdigerweise. Ich konnte mir das überhaupt nicht erklären, wieso das ausgerechnet ein hoher Beamter des Landwirtschaftsministeriums sein musste, aber ich habe das zur Kenntnis genommen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Böhacker und Dr. Stummvoll. )
Ein bisschen Licht in das Dunkel der Meinungsbildung kommt dann, wenn man die Anfragebeantwortungen liest. Sie haben vom Kollegen Maier drei Anfragen erhalten – eine Sie, eine die Frau Vizekanzlerin und eine letztendlich auch der Herr Landwirtschaftsminister –, und es ist interessant, dass in deren Beantwortung Sie und die Frau Vizekanzlerin völlig korrekt sagen – oder besser, völlig gleich lautend sagen, denn unkorrekt ist ja auch die andere Beantwortung nicht –, dass die Flexibilisierungsklausel zur Leistungsverbesserung und zu Budgeteinsparungen führe, dass sie ein geeignetes Instrument sei und dass Sie hoffen – Sie, Herr Finanzminister, und auch die Frau Vizekanzlerin sagen das –, dass die Gespräche zu einer Lösung führen, während der Herr Landwirtschaftsminister interessanterweise sagt, dass er hofft, dass die Ver