Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 197

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teilung der Mittel beim so genannten haushaltsleitenden Organ – das ist der neudeutsche Ausdruck für Fachminister – liegt und nicht beim Finanzminister.

Wie auch immer: Meinungsbildungsprozesse sind schwierig. Ich bin sehr froh darüber, dass wir über alle Interessenlagen hinaus zu einer Lösung gefunden haben. Wir haben in dieser Situation das geringste Interesse, aber ich freue mich sehr, dass ich meinem Amtsnachfolger behilflich sein konnte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.10

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte. (Abg. Dr. Heindl  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Jetzt musst du dich aber schon rühren!)

20.10

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, so mirakulös, wie Sie es dargestellt haben, sind die Hintergründe, glaube ich, doch nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger ), aber der Standort bestimmt natürlich weitgehend auch den Standpunkt. Eines aber kann, glaube ich, nach all den Beratungen festgehalten werden: dass alle Parteien zu erkennen gegeben haben, dass sie mit dem Faktum, dass Budgetierung und Budgetvollzug im Großen und Ganzen sehr viele statische Elemente enthalten, nicht zufrieden sind, und dass daher mit der Flexibilisierungsklausel zumindest teilweise ein Ausweg gefunden werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die heutige Beschlussfassung über die Flexibilisierungsklausel nicht das Ende einer verbesserten Budgetvollzugspolitik sein kann und auch nicht sein wird, sondern dass sie deren Anfang sein wird, weil ich glaube, dass gerade durch Eigenverantwortung auch bei jenen Stellen, die den Budgetvollzug zu erledigen haben, ein ganz wesentliches Einsparungspotential – mein Vorredner hat es ja schon erwähnt: zwischen 3,7 und 10 Prozent soll es liegen – generiert werden kann, und darauf sollte man nicht verzichten.

Das Ganze ist natürlich darin begründet, dass man mit den Budgets öffentlicher Körperschaften vorgibt, dass Vorgänge, die in der Zukunft liegen, genau prognostiziert und antizipiert werden könnten, was natürlich den Tatsächlichkeiten nicht ganz entspricht. Zur Ermöglichung einer besseren Anpassung an zukünftige Realitäten ist, glaube ich, auch die Flexibilisierungsklausel ein erstes Instrumentarium, und ich bin davon überzeugt, dass in der Zukunft – noch dazu, wo wir den Zeitraum bis Ende 2006 gewählt haben – von Dienststellen mehr als bisher von dieser Flexibilisierungsklausel Gebrauch gemacht werden wird.

Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, und insbesondere natürlich auch den einzelnen Fachministerien und den nachgeordneten Dienststellen, dass Sie alle aus dieser Flexibilisierungsklausel Nutzen ziehen werden, dass Sie also alle davon überzeugt sein werden, dass das der richtige Weg ist. Wenn heute dazu der Grundstein gelegt werden kann, dann können wir für die Zukunft zufrieden sein. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kogler. )

20.13

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

20.14

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat sich wieder einmal dorthin entwickelt, wo ganz deutlich wird, wie aktiv diese Bundesregierung arbeitet und wo überall Reformschritte gesetzt werden, die es in den letzten Jahren nicht gegeben hat.

Mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz und vor allem auch mit der Flexibilisierungsklausel setzen wir Schritte, die uns wirklich recht frei machen in den Möglichkeiten, wesentlich


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