Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 198

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besser und sparsamer zu arbeiten. Ich glaube ganz einfach, es ist der richtige Weg, den wir hier eingeschlagen haben.

Kollege Cap hat heute Nachmittag gemeint, es gäbe eine Beziehungskrise zwischen unserem Klubobmann und dem Klubobmann der ÖVP.  Er soll sich keine Sorgen machen: Diese Regierung steht fest, und diese beiden Fraktionen halten fest zusammen! Glauben Sie mir eines: Wir werden uns sicher nicht diese Ernte nehmen lassen! Je länger die Trauben am Stock sind, umso süßer wird der Wein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut!  Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht alles, was hinkt, ist ein passender Vergleich!)

Kollegen Keppelmüller möchte ich noch Folgendes sagen: Ich bin gerne bereit, mein Einkommen in jeder Form auf den Tisch zu legen. Nur, Herr Kollege Keppelmüller: Dann würde ich mir auch von der Gewerkschaft erwarten, dass sie ihre Streikfonds, in denen nämlich die Gelder ihrer Mitglieder liegen, einmal offen legt und dass es dann nicht zu solchen Dingen kommt wie derzeit im Zusammenhang mit Präsident Elsner.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, was besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass diese Schritte eingeleitet wurden, so wie die Regierung auch in den letzten Monaten gearbeitet hat. Wir haben im Regierungsprogramm Leitlinien gesetzt, die besonders stark zu einer Verjüngung und zu einer Verschlankung des Staates führen. Wir wollen wesentlich mehr Bürgernähe, wir wollen wesentlich weniger Staat, und das schlägt sich auch in den letzten Reformschritten, die wir gesetzt haben, nieder. Denken Sie nur etwa an die Verwaltungsreform, die zu 50 Prozent bereits umgesetzt wurde und mit der immerhin ein Gesamt-Einsparungsvolumen in der Größenordnung von 262 Millionen  verbunden ist.

Oder denken Sie an jenen Schritt, den diese Bundesregierung in der letzten Zeit mit der Vorbereitung der Abfertigung neu gesetzt hat: Es wird damit das erste Mal möglich sein, dass alle 2 Millionen Arbeitnehmer, die früher keine Abfertigung erhalten haben, zu einer Abfertigung kommen. Diese Bundesregierung zeigt auch eine soziale Qualität, auf die eine frühere, sozialistisch geführte Regierung nicht verweisen konnte!

Oder denken Sie nur daran, wie die Leitlinien bei der Vorbereitung der Verwaltungsreform gesetzt wurden: verstärkte Bürgerorientierung, Beschleunigung der Verfahren, Deregulierungen  wir haben mindestens 60 Gesetze eingebracht, allein um die Deregulierung durchzuführen! Diese Bundesregierung ist bereit, in einer Bürgernähe mit allen zusammenzuarbeiten, und es zeigt sich heute  was erfreulich ist, Kollege Edler , dass auch Ihre Fraktion einmal mitstimmt und dass sie vielleicht für die positiven Dinge, die hier gemacht werden, einmal zugänglich wird. Ich glaube, es wäre wesentlich besser, wenn wir vereint für unsere Republik arbeiten würden.

Gemeinsam sind wir mit dem vorliegenden Gesetz einen großen Schritt weitergekommen. Österreich ist ein leistungsfähiger Staat  ein Erfolg für die Menschen in diesem Land , und für den Wirtschaftsstandort garantiert diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.17

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer.  Bitte.

20.18

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich mit einem Spezifikum dieses Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes beschäftigen und bringe zu Beginn gleich ein Verlangen der Abgeordneten Gradwohl, Hagenhofer, Genossen und Genossinnen auf getrennte Abstimmung gemäß § 65 Abs. 5 GOG zu Tagesordnungspunkt 9, Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, ein:


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