Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 195

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Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf die Flexibilisierungsklausel: Ich glaube, das ist deshalb eine wichtige Sache, weil es nicht immer dabei bleiben kann, dass von New Public Management, von mehr Eigenverantwortung auf und in den Dienststellen geredet wird, aber die Sache dann sozusagen auf der Ebene von Sonntagsreden hängen bleibt.

Die Frage wird allerdings sein  Kollege Stummvoll hat es angesprochen , inwieweit das Animo jetzt dafür ausreicht, dass dieses Instrument jetzt wirklich von mehreren Seiten angenommen wird. Ich hoffe, dass dieser Kompromiss der Sache zumindest nicht im Wege steht und im günstigeren Fall sogar etwas befördert. Ich kann dem an dieser Stelle durchaus schon einen gewissen Optimismus abgewinnen. In dieser Angelegenheit, glaube ich, ist die Sache auf dem richtigen Gleis.

Zum Abschluss allerdings auch noch eine kritische Bemerkung: Der Präsident des Rechnungshofes stellt in seinen Berichten zur Ausgliederung  im letzten Tätigkeitsbericht wurde dem ein eigenes ganzes Kapitel gewidmet  fest, dass diese Dinge, nämlich Globalbudgetierung und Ähnliches mehr, dazu führen könnten, dass man bei der einen oder anderen Ausgliederung nicht diese Geschwindigkeit an den Tag legt, weil so manche Ausgliederungen  vor allem kraft dieser Geschwindigkeit und auch weil sonst nicht immer alle optimalen Voraussetzungen dafür gegeben sind  gar nicht zu der gewünschten Effizienz führen. (Beifall bei den Grünen.)  Das war jetzt die Pause für die grüne Fraktion. (Abg. Böhacker: Frenetischer Applaus bei den Grünen!) Ja, ich habe extra eine Pause gemacht. So eingespielt sind Sie mit Ihrem Team noch lange nicht, obwohl Sie in der Regierung sind! (Abg. Achatz: Mit so einem kleinen Team kann man das ruhig sagen!)

Ich darf wieder zum Ernst des Themas zurückkommen.  Das wäre jedenfalls schon ein Moment, um noch einmal ein bisschen innezuhalten und zu sagen: Bei diesen vielen Ausgliederungen könnten wir das auch einmal so handhaben, dass wir es dort, wo die Voraussetzungen erfüllt sind, angehen und uns dort, wo es zumindest noch ein paar kritische Momente gibt, durchaus Zeit lassen, die Sache auch anders betrachten (Beifall bei den Grünen  Abg. Böhacker: Jetzt hat er keine Pause gemacht!) und uns fragen, ob nicht vielleicht auch andere Maßnahmen zu diesem Ziel, das vorgegeben wird, führen könnten. Es wäre interessant, das zu berücksichtigen.

Ich darf mich verabschieden, denn die drei Minuten sind vorbei. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

20.03

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger.  Bitte.

20.03

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die SPÖ wird allen Geschäftsstücken zustimmen und natürlich auch jenen beiden, die eine verfassungsmäßige Mehrheit benötigen. Diese betreffen die unabhängigen Finanzsenate und die Flexibilisierungsklausel. Am 14. April standen indirekt beide Materien auf der Tagesordnung: die Finanzsenate tatsächlich und die andere Materie auf Grund der so genannten Junktimierung, die die SPÖ vornahm  wobei das Wort "Junktim" hier authentisch interpretiert werden müsste, denn ein Junktim bedeutet in der Regel, dass der eine Partner vom anderen Partner auch etwas dafür bekommt.

Wir haben junktimiert, damit der Finanzminister die Finanzsenate und die Flexibilisierungsklausel bekommt. Wir haben als Oppositionspartei gegen die Regierung junktimiert, um den Finanzminister in seiner Position zu stärken  und ich glaube, das ist ein bemerkenswertes Junktim! Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir zu dieser Lösung gefunden haben, obwohl sie in der Tat nicht gerade jene Lösung ist, die ich als die optimale angesehen habe. Auch hierin weiß ich mich mit meinem Amtsnachfolger eigentlich einer Meinung.

Ich bin auch sehr froh darüber, Herr Bundesminister, dass Sie heute hier sitzen, denn Ihr Staatssekretär konnte natürlich meine Fragen weder im Ausschuss noch sonst irgendwo beantworten. Eines hätte mich nämlich schon interessiert: Sie haben, sehr geehrter Herr Finanzminis


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