um die Frage des Nebeneinanders von Bio-Landwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft endgültig zu beantworten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Diese Studie ist ein wertvoller Beitrag. Sie spricht eingangs davon, dass es mehrere Möglichkeiten gibt – vom Anbaumanagement über beispielsweise biologisches Containment bis hin zu Maßnahmen im Rahmen der Saatgutproduktion. Sie beschäftigt sich in der Folge aber ausschließlich mit der Frage gentechnikfreier Zonen. Sie beantwortet Fragen, lässt aber auch Fragen offen. Daher ist aus meiner Sicht jedenfalls zusätzliche Arbeit notwendig, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornegger, bitte.
Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Studie aus Oberösterreich ist schon angesprochen worden. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll, dass wir in Österreich gänzlich genfrei produzieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir produzieren derzeit gänzlich genfrei. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Gentechnikfrei!) – Gentechnikfrei, Entschuldigung! Sie sehen, man muss mit der Sprache sehr vorsichtig sein. Danke für diese Korrektur.
Wir produzieren gentechnikfrei, und ich habe auch mit der Verordnung nach dem Saatgutgesetz Sorge dafür getragen. Wie Sie wissen, tritt Österreich für die Verlängerung des Moratoriums in der Europäischen Union ein.
Ich bin trotzdem für eine differenzierte Diskussion etwa hinsichtlich der Frage, was für gentechnikfreie Saatgutproduktion notwendig ist. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass es Bereiche geben kann – etwa in der industriellen Produktion, Stichwort "Stärke" –, in denen wir diese Technologie möglicherweise nicht von vornherein ausschließen sollten. Ich bin daher für eine seriöse, wissenschaftlich fundierte Debatte, nach der Entscheidungen getroffen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Umweltminister! Sie haben jetzt eine Positionsänderung angekündigt. Sie sind bereit, die Möglichkeit einer gentechnikfreien Zone Österreich zu prüfen.
Ich frage Sie konkret: Sind Sie bereit, ÖPUL-Fördermaßnahmen an Gentechnikfreiheit zu binden? Sind Sie bereit, Haftungsregelungen zu verbessern? (Abg. Böhacker: Eine Frage! – Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!) Und sind Sie bereit (Abg. Dr. Khol: Dritte Frage!) – wo ein politischer Wille, da ein Weg! –, auch hier eine politische Führungsrolle zu übernehmen und sich politisch massiv für eine gentechnikfreie Zone auszusprechen? (Abg. Mag. Schweitzer: Selbstverständlich!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eigentlich ist nur eine Zusatzfrage gestattet, aber die Minister sind immer großzügig beim Beantworten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Interpretieren Sie nicht etwas hinein, was ich nicht gesagt habe! Ich habe gesagt, ich bin für die exakte Vorbereitung von Entscheidungen und möchte beispielsweise wissen, was mit "gentechnikfreier Zone" eigentlich gemeint ist. Es ist für mich ein