Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zu den Anfragen an den Herrn Landwirtschaftsminister.Frau Abgeordnete Sima wird die Anfrage 173/M formulieren. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Was sagen Sie zu den Ergebnissen der kürzlich bekannt gewordenen Studie der EU-Kommission, die besagt, dass der Einsatz der Gentechnik eine Erhöhung der Kosten für die Biobauern um 40 Prozent mit sich bringt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Diese Studie wurde seitens der Generaldirektion Forschung in Auftrag gegeben. Kommissar Fischler hat sie bereits am 13. Februar des heurigen Jahres angekündigt, es kann daher nicht von einer Geheimstudie gesprochen werden.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass sie seit heute auch im Internet zum Download zur Verfügung steht.
Nach den mir vorliegenden Informationen bezieht sich Ihre Frage auf ein Zitat, das von "Global 2000" veröffentlicht wurde. Mein Informationsstand ist, dass das nicht den Tatsachen entspricht, sondern dass sich die Fragestellung der Studie auf die Zusatzkosten des Saatgutes bezieht, in diesem Fall auf jene von Raps-Saatgut.
Ich kann manches von dem, was mir an öffentlicher Information vorliegt, selbst nicht nachvollziehen. Wir werden diese Studie daher sehr exakt prüfen. Es ist beispielsweise enthalten, dass bei anderen Produkten, etwa bei Mais oder Kartoffeln, diese Zusatzkosten bei Saatgut zwischen 1 und 9 Prozent festgelegt werden.
Unabhängig davon wissen Sie, dass ich für den Ausbau des Bio-Landbaus in Österreich eintrete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sima, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Bundesminister! Die negativen Auswirkungen der Gentechnik auf die biologische Landwirtschaft sind, denke ich, unbestritten.
Wie können Sie sich angesichts der Ergebnisse dieser Studie gegen eine gentechnikfreie Zone Österreich aussprechen, wie Sie es gestern getan haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich erinnere an die Diskussion im Agrarausschuss im Rahmen der aktuellen Aussprache, die aus meiner Sicht sehr positiv war. Ich habe dort gesagt, dass ich eine sachliche Diskussion über die Frage führen möchte, was mit "gentechnikfreier Zone" gemeint ist. Zweitens sind die Voraussetzungen für eine weitere Vorgangsweise – wie auch, höre ich, im Nationalrat beabsichtigt – mit exakten Vorarbeiten zu begründen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Ist Ihrer Ansicht nach die kürzlich vorgestellte Studie von Dr. Müller – er ist Mitglied der Gentechnik-Kommission – ausreichend,