Unterschied, ob ich über die Frage Saatgutproduktion rede oder eine generelle Debatte führe. Sie wissen, dass ich in der Frage nie eine Schwarz-weiß- oder Ja-nein-Position vertreten habe.
Ich werde daher auch heute nicht das sagen, was Sie gerne hören würden, Frau Abgeordnete. Ich werde aus diesem Grund auch im Bereich des ÖPUL einer derartigen Vorstellung nicht folgen, bin aber dafür, dass die im Hohen Haus diskutierte umfassende Studie inklusive der Haftungsfragen rasch in Auftrag gegeben wird.
Ich trete dafür ein, dass das Moratorium in Europa verlängert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum dritten Thema. – Frau Abgeordnete Achatz, bitte.
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Werden Sie in den EU-Gremien eine härtere Gangart gegen das wettbewerbsverzerrende 73-Milliarden-$-Agrar-Subventionspaket der USA vorschlagen, zum Beispiel eine formelle Beschwerde bei der WTO?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Die Vorgangsweise der Vereinigten Staaten entspricht nicht dem, was die Vereinigten Staaten in den Verhandlungen vertreten, sondern sie ist, würde ich sagen, das pure Gegenteil. Man könnte dazu auch sagen: Wasser predigen und Wein trinken.
Die entscheidende Frage wird jene sein, ob die USA mit ihrer Vorgangsweise die WTO-Spielregeln, zu denen sie sich selbst verpflichtet haben, verletzen oder nicht. Das wird derzeit seitens der EU-Kommission sehr exakt geprüft. Das tut aber nicht nur die Europäische Union, sondern beispielsweise auch Australien. Österreich würde im Falle einer Verletzung und eines Vorschlags der Kommission für ein Streitschlichtungsverfahren dieses selbstverständlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Europäische Union ist vom Weizen-Exportraum zum Weizen-Importraum geworden. Die Kommission hat die 10-Dollar-Abgabe beziehungsweise -Zölle pro Tonne abgeschafft.
Ich frage Sie: Welche Möglichkeiten hat Österreich, diese äußerst nachteilige Maßnahme der Kommission zu reparieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Wir haben deswegen eine absolute Sondersituation, weil wir geringere Ernten im Qualitätsweizenbereich hatten. Ich gehe davon aus, dass das nicht die Normalsituation sein wird.
Es ist deshalb entscheidend, dass die Kommission dazu beiträgt, dass wir im Bereich der Entwicklung – Stichwort etwa "Flächenstilllegung" – richtig reagieren, damit wir nicht auf Dauer in eine derartige Importsituation kommen. Diese würde ich nämlich für absolut falsch halten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.