Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Bundesminister! Die Amerikaner machen derzeit die Schotten dicht. Welche Konsequenzen hat das US-Agrar-Subventionspaket Ihrer Ansicht nach für die europäische Position?Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich meine, dass das Vorgehen der Vereinigten Staaten eigentlich die europäische Position stärkt, und zwar insofern, als unser europäisches Modell der Landwirtschaft damit eigentlich bestätigt wird. Wir werden auch deshalb bestätigt, weil die Vereinigten Staaten vor allem im Bereich der Blue-Box- und der Green-Box-Maßnahmen ihre Unterstützungen aufstocken – im Bereich der Blue-Box etwa jene Maßnahmen, die sie bisher bekämpft haben. Die politische Position der Europäischen Union ist daher eigentlich stärker als vorher.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben die Spielregeln der WTO angesprochen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Prinzip der Ernährungssouveränität in der WTO verankert wird, um hohe ökologische und soziale Standards in der Lebensmittelproduktion international zu verankern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die WTO eigentlich die Zielsetzung hat, Spielregeln für den Handel zu definieren. Ich meine, dass es eine Aufgabe ist – und das wurde in Doha eingeleitet; das halte ich für positiv –, dass hier nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ökologischen und sozialen Fragestellungen, etwa zu den Themen Handel und Umwelt, gleichwertig in die Diskussion einbezogen werden. So gesehen hat Doha einen Fortschritt gebracht, weil nun zum Beispiel als Teil der Verhandlungen die Zielsetzung fixiert ist, den bisher möglichen und auch faktischen Widerspruch zwischen Agrar- und Umweltabkommen aufzulösen. Ein Teil der europäischen Strategie bezieht sich dabei insbesondere auf das Thema Lebensmittelsicherheit, die aus meiner Sicht auch vorbeugende Lebensmittelsicherheit bedeuten muss.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wimmer, bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Das amerikanische Beispiel zeigt, dass Europa den weltweiten Subventionswettlauf nicht gewinnen kann.
Herr Bundesminister! Sind Sie mit uns einer Meinung, wenn wir sagen: Europa braucht ein eigenständiges Agrarmodell, das gentechnikfrei ist, in dem ökologische und soziale Komponenten wesentliche Bestandteile sind, ein Agrarmodell, das der Gesundheit der Verbraucher verpflichtet ist!? Teilen Sie diese unsere Auffassung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Ich teile diese Auffassung insofern, als ich auch der Meinung bin, dass der Wettlauf im Subventionsbereich nicht richtig ist.
Europa tritt dafür ein, dass beispielsweise im Exporterstattungsbereich alle relevanten Fragestellungen inklusive der Exportkredite geprüft werden und auch entsprechende Absenkungsschritte erfolgen. Europa tritt dafür ein, dass die eigenständige europäische Politik im Rahmen der WTO möglich ist und möglich bleibt, und hat ein Agrarmodell, das der Multifunktionalität, der Nachhaltigkeit, der flächendeckenden Bewirtschaftung und der Wettbe