werbsfähigkeit verschrieben ist. Insofern geht Europa mit einem sehr klaren Konzept in diese Verhandlungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum vierten Thema. Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig formuliert die Anfrage 171/M. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Verbindlichkeit hat der Ministerratsbeschluss (30.4.2002) über die österreichische Nachhaltigkeits-Strategie mit dem Ziel einer ökologischen Steuerreform bis 2005, wenn Regierungsmitglieder den Beschluss zwei Wochen danach als "aus der Luft gegriffen" bezeichnen und sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern können, zugestimmt zu haben?
(Abg. Böhacker: Haben Sie gestern nicht aufgepasst?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Wir können die Diskussion von gestern gerne fortsetzen. Ich beantworte Ihre Frage dahin gehend, dass Österreich im Rahmen dessen, was sich die Europäische Union als Zielsetzung vorgenommen hat, im Rahmen dessen, was auf Ebene der Vereinten Nationen als strategische Zielsetzung für Johannesburg vorgesehen ist, als eines der ersten Länder in einem breiten Dialog und Diskussionsprozess eine Nachhaltigkeits-Strategie erarbeitet hat. Ich bin stolz auf diese Entwicklung, weil ich meine, dass hier eine gute Zukunftsgrundlage gelegt ist.
Die Antragsformulierung lautet: "Wir" – das heißt mehrere Minister – "stellen daher den Antrag, die Bundesregierung wolle von diesem Bericht Kenntnis nehmen, die zugrundeliegende Öster-reichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung beschließen und den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Koordination des Umsetzungsprozesses beauftragen."
Zum Teil zwei Ihrer Frage halte ich fest: Das Ziel der Bundesregierung ist, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, und im Rahmen dieses Steuersenkungsprogramms ist es selbstverständlich legitim und notwendig, die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen Effekte der Steuerpolitik zu beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): In der so genannten Nachhaltigkeits-Strategie ist das Ziel enthalten, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Das ist mit massiven ausgabenseitigen Einsparungen verbunden, das bedeutet weitere Kürzungen vor allem im Sozialbereich. Wie können Sie das der österreichischen Öffentlichkeit angesichts der jetzigen sozialen Lage erklären?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Ich weiß nicht, woher Sie diese Meinung nehmen. Denken Sie beispielsweise nur daran, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld die Aufwendungen enorm gesteigert haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Richtig ist allerdings: Wenn wir das Ziel der Abgabensenkung auf 40 Prozent erreichen wollen, dann müssen wir die Aufgabenstellungen des Staates überprüfen und vor allem die Effizienz der Aufgabenerbringung durch den Staat erhöhen. Das steht zweifelsfrei fest.
Das Ziel dieser Bundesregierung ist dabei selbstverständlich, die soziale Ausgewogenheit, die ökonomische Sinnhaftigkeit und die ökologische Verträglichkeit auf Basis der Nachhaltigkeits-Strategie im Auge zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)