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ökologische Steuerreform bis 2005 (171/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend ökologische Steuerreform bis 2005

Welche Verbindlichkeit hat der Ministerratsbeschluss (30.4.2002) über die österreichische Nachhaltigkeits-Strategie mit dem Ziel einer ökologischen Steuerreform bis 2005, wenn Regierungsmitglieder den Beschluss zwei Wochen danach als "aus der Luft gegriffen" bezeichnen und sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern können, zugestimmt zu haben?


Eingebracht von: Dr. Eva Glawischnig

Eingebracht an: Mag. Wilhelm Molterer Regierungsmitglied Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.05.2002 Einbringung im Nationalrat (Frist: 14.06.2002)  
17.05.2002 Übermittlung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  
23.05.2002 104. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig gestellt S. 20
23.05.2002 104. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer S. 20
23.05.2002 104. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Ing. Gerhard Fallent gestellt S. 21
23.05.2002 104. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Georg Oberhaidinger gestellt S. 21
23.05.2002 104. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Erwin Hornek gestellt S. 21