Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Fallent, bitte.Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Was wurde von den angesprochenen Regierungsmitgliedern in diesem Zusammenhang tatsächlich festgestellt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Es wurde festgestellt, dass sich die gesamte österreichische Bundesregierung unmissverständlich zur Nachhaltigkeits-Strategie bekennt. (Abg. Dr. Glawischnig: Abspaltung von Riess-Passer!) Es wurde aber genauso festgestellt, dass es nicht Ziel der Nachhaltigkeits-Strategie ist, eine Steuererhöhungsdebatte zu führen, sondern das Ziel ist, die Steuern zu senken und die ökologische, ökonomische und soziale Wirkung des Steuersystems zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Oberhaidinger, bitte.
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich, um den Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich tatsächlich signifikant zu erhöhen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich zur allgemeinen Information festhalten, dass Österreich hinsichtlich des Anteils erneuerbarer Energien in Europa Nummer eins ist.
Zweitens: Die europäischen Regelungen werden von uns massiv unterstützt. Sie wissen, dass derzeit zwei Entwürfe in Diskussion stehen. Der eine ist, in der Treibstoffrichtlinie den Anteil erneuerbarer Energien im Treibstoffsektor zu erhöhen und in der Verstromung zu erhöhen.
Das wird – drittens – aus meiner Sicht in Österreich auch zu einer Diskussion im Rahmen des ElWOG führen müssen. Eine Novelle des ElWOG ist aus meiner Sicht sinnvoll.
Das bedeutet viertens, die Effizienz im Förderungsbereich, Stichwort etwa "Kyoto-Strategie", auszuweiten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornek, bitte.
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie ist aus Ihrer Sicht das weitere Procedere zur Umsetzung der Nachhaltigkeits-Strategie?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wie ich schon gesagt habe, bin ich von der Bundes-regierung mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Der nächste Schritt ist, ein "Komitee für nachhaltiges Österreich" mit Vertretern der Ministerien, der Interessenvertretungen und der Bundesländer einzurichten. Die Konstituierung ist im Juni dieses Jahres geplant. Es wird dazu einen Expertenbeirat geben, und parallel dazu laufen Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Zwei haben schon stattgefunden, in Wien und in Graz, andere sind geplant. Im Übrigen steht diese Strategie im Internet zur breiten öffentlichen Diskussion zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur nächsten Anfrage bezüglich Agenda 2000. – Herr Abgeordneter Schwarzenberger, bitte.