Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Welche grundsätzliche Position vertritt Österreich im Hinblick auf die Halbzeitbewertung der Agenda 2000?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! In Berlin wurde im Jahr 1999 die gemeinsame Agrarpolitik bis zum Jahr 2006 beziehungsweise teilweise 2008 festgelegt. Es wurde die Halbzeitbewertung vereinbart. Wir vertreten die Position, dass die Halbzeitbewertung dazu genützt werden sollte, die Agrarpolitik weiterzuentwickeln, und lehnen ein Junktim etwa mit der Erweiterung ab.
Zentrale Punkte Österreichs sind die Stärkung der ländlichen Entwicklung, die Verwirklichung der Strategie der obligatorischen Modulation in Europa, insbesondere die betriebsgrößenabhängige Modulation, die Fortsetzung der mengenregelnden Instrumente, vor allem der Milchquote, die Strategie der Verwaltungsvereinfachung und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, etwa dadurch, dass wir zu gemeinsamen Zulassungsregelungen im Bereich Betriebsmittel kommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben bei den Verhandlungen in Berlin zur Agenda 2000 von Seiten Österreichs sehr stark die Größendegression gefordert. Welchen Stellenwert wird diese Größendegression bei der "mid-term review", also in dieser Halbzeitbilanz haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass in Berlin ein freiwilliges System der Modulation in der Agenda verankert wurde. Sie wissen auch, welche Meinung ich dazu vertrete, nämlich dass wir das in Österreich nicht zur Anwendung bringen, weil wir die obligatorische Modulation anstreben. Es gibt mehrere Modelle, beispielsweise die Frage des Arbeitskräftebezuges, die Frage der Umweltwirkungen oder die Frage der Betriebsgrößendegression.
Es gibt aber auch ein Modell, das ich für nicht richtig ansehe, das schlicht und einfach eine Art lineare Modulation über alle Bereiche bringt, ohne dass sich etwas in der Sache selbst ändert. Wir sind daher mit unserem Modell letztendlich ein Teil der Überlegungen und versuchen, Verbündete für unser Modell zu finden, und hoffen, dass Länder, die bisher dagegen waren – das sind insbesondere sozialdemokratisch regierte Länder –, ihre Position der österreichischen Position annähern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben sich bisher geweigert, über die notwendige Reform der Agrarpolitik zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe hier erstmals Vorschläge von Ihnen gehört und frage Sie daher: Wann werden Sie die konkreten Vorschläge der österreichischen Bundesregierung zur Reform der Agrarpolitik der Öffentlichkeit und dem österreichischen Parlament vorlegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Zu Ihrer Einleitung müsste ich sagen, dass Sie in der letzten Sitzung des Agrarausschusses nicht anwesend waren, Sie waren aber dort. (Abg.