Dr. Khol: Da hat er geschlafen!)
Das lässt nur eine andere Schlussfolgerung zu, nämlich dass Sie diese Diskussion nicht verfolgt haben. Ich trete selbstverständlich für eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir werden unsere Position dann im Detail vorlegen, Herr Abgeordneter, wenn eine Position der Europäischen Kommission auf dem Tisch liegt, denn derzeit kennen wir ja nur Diskussionsvorschläge und Gerüchte. Und auf Gerüchten lässt sich Politik nicht aufbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wenitsch, bitte.
Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Zurzeit liegt ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf dem Tisch, wonach Freihandelszonen mit pazifischen, afrikanischen und karibischen Staaten geschaffen werden sollen. Da davon meiner Meinung nach insbesondere der europäische Zuckermarkt betroffen wäre, würde ich von Ihnen gerne wissen: Wie ist Ihre persönliche Position zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission? Rechnen Sie damit, dass dieser Vorschlag der Europäischen Kommission in der EU eine Mehrheit findet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass Österreich massiv für die Verlängerung der Zuckermarktordnung eingetreten ist und damit auch Erfolg hatte. Die Initiative, die Sie zitiert haben, wird von mir äußerst kritisch beurteilt, und zwar sowohl was die zu erwartenden entwicklungspolitischen Effekte betrifft als auch die befürchteten Effekte für die europäische Zuckerindustrie und -wirtschaft.
Ich bin sehr interessiert daran, dass wir diese problematischen Auswirkungen vor allem auch mit Entwicklungsorganisationen analysieren. Das wird nämlich möglicherweise dazu führen, dass in diesen Regionen der Monokulturenanbau steigt, die Ausbeutung von Grund und Boden Faktum ist, diese Produkte letztlich exportiert werden und damit der dort ansässigen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen wird. Diese kritische Diskussion ist notwendig und muss daher auch in diesem Zusammenhang sehr intensiv geführt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.
Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sind soziale Staffelung, gentechnikfreie Zonen und Stärkung des ländlichen Raumes Positionen, die Sie in Brüssel vertreten, Positionen, die Europa am Beispiel Österreichs weiterentwickeln soll?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Stärkung des ländlichen Raumes ist eine klare österreichische Position. Sie war und ist auch in der Agenda 2000 ein österreichischer Erfolg mit der Einführung der zweiten Säule, die es bis dahin nicht gegeben hat.
Betreffend Gentechnik habe ich Ihnen gesagt: Österreich tritt für eine Verlängerung des Moratoriums in Europa ein.
In der Frage Modulation habe ich hier meine Position erläutert. Wir sind für die betriebsgrößenabhängige obligatorische Modulation der Direktzahlungen aus den Marktordnungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zur 6. Anfrage. – Herr Abgeordneter Gradwohl, bitte.