Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gibt es bereits heute in Österreich agrarpolitische Instrumente, die den Faktor Arbeitszeit berücksichtigen?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Selbstverständlich gibt es die, und zwar eine ganze Reihe. Ich denke, dass wir beispielsweise im Bereich der Bergbauernförderung durch die Berücksichtigung des Viehbesatzes immer auf die Arbeitsplatzeffekte Rücksicht genommen haben, da ja Viehwirtschaft im Grünland Arbeit bedeutet. Wir haben dies etwa auch im Sockelbetrag für kleinere Betriebe im Berggebiet berücksichtigt. Wir haben aber auch im Umweltprogramm darauf Rücksicht genommen. Wir nehmen mit spezifischen Maßnahmen – Steilflächenmahd ist eines dieser Beispiele – selbstverständlich auf die Arbeitsplatzeffekte und auf die Arbeitsbelastung mit Rücksicht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, dass die Bäuerinnen inzwischen ein Drittel der BetriebsleiterInnen ausmachen. Diese haben wirklich eine bedeutende Mehrbelastung.
Daher meine Frage an Sie: Werden Sie Aktivitäten setzen, um diese Mehrbelastung der Bäuerinnen abzugelten, insbesondere auch Modelle in der Landwirtschaft fördern, damit die Bäuerinnen auch einmal Urlaub vom Betrieb nehmen können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir stellen mit unserer Agrarpolitik sicher, dass völlig unabhängig vom Geschlecht des Betriebsführers die Leistung des Betriebsführers abgegolten wird. Wir haben mit unseren Beratungsinitiativen, etwa dem Maschinenring, dem Betriebshilfering oder mit Ausbildungen, immer sehr spezifisch die Situation der Bäuerinnen berücksichtigt. Ich glaube, dass wir, um dieser Doppelbelastung entgegenzuwirken, tatsächlich mit Betriebshilfe oder Urlaubsvertretungen helfen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 7. Fragenkomplex, der das Kyoto-Protokoll thematisiert. – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Fallent.
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Für wann ist mit einem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zu rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden bis 31. Mai die Ratifizierungsprotokolle in New York hinterlegen. Derzeit ist der Ratifizierungsprozess in Japan und in Russland im Gange. Bei seinem Besuch in Österreich hat mir der russische Vizepremierminister versichert, dass die russische Regierung dem Parlament das Kyoto-Protokoll mit einem positiven Approach zur Verfügung gestellt hat. Wir gehen daher davon aus, dass mit Ende des heurigen Jahres beziehungsweise mit Beginn des nächsten Jahres die Rechtsverbindlichkeit des Kyoto-Protokolls gegeben ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.