Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wurde mit den Bundesländern schon eine Einigung über die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen getroffen?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Auf Ebene der Mitarbeiter gibt es einen akkordierten Entwurf für eine derartige Strategie. Die Landesfinanzreferentenkonferenz hat einen Beschluss hinsichtlich der Umschichtung von Wohnbauförderungsmitteln zur Althaussanierung gefasst. Ich weiß, dass sich die Landeshauptleutekonferenz im Juni damit beschäftigen möchte, die Bundesregierung ebenfalls, sodass wir zeitgleich eine endgültige Abstimmung erreichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ellmauer, bitte.
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie sieht es mit der innerstaatlichen Umsetzung des Kyoto-Ziels aus?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass wir uns derzeit von der Zielerreichung entfernt haben. Die reale Entwicklung der CO2-Emissionen entspricht nicht unserer Zielsetzung. Umso vordringlicher ist es, dass wir den gesamten Maßnahmenmix im Rahmen dieser Klimastrategie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene beschließen und dann Schritt für Schritt umsetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Umweltminister! Klimaschutz bringt Arbeitsplätze und entlastet die Umwelt. Wie weit sind die Verhandlungen mit dem Finanzminister gediehen, da es ja doch notwendig ist, auch von Seiten des Bundes eine Finanzierung bereitzustellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Wir haben beim Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie in Auftrag gegeben, die davon spricht, dass bei vollständiger Umsetzung der Klimastrategie des Kyoto-Forums etwa mit 25 000 zusätzlichen Jobs in Österreich zu rechnen ist.
Wir sind derzeit in der Endverhandlung für die politische Beschlussfassung der Klimastrategie, die ich für Juni im Ministerrat plane.
Hinsichtlich der Frage der konkreten Budgetaufstockung, die aus meiner Sicht notwendig ist, bereiten wir uns derzeit intensiv auf die Budgetverhandlungen für das Jahr 2003 vor.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Heinzl, bitte.
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich möchte Sie konkret fragen: Welche Beiträge wird der Bund für den Klimaschutz in den nächsten Jahren aufwenden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, welche Zielsetzung das Kyoto-Forum verankert hat: dass es ein Plus von 1,25 Milliarden Schilling sein sollte – ich sage es noch in Schilling, weil das noch in der Schilling-Ära beschlossen wurde. Ich gehe davon aus, dass wir die gemeinsame Zielsetzung haben, dieses Niveau schrittweise zu erreichen.