Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zur 8. Anfrage. – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! In meiner Frage geht es natürlich wieder um die Gentechnikfreiheit Österreichs. Sie werden es erwartet haben. Meine Frage lautet:
Herr Bundesminister, was werden Sie angesichts der zu erwartenden GVO-Zulassungen auf EU-Ebene unternehmen, um die Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft aufrechtzuerhalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Können Sie dem Fernsehpublikum bitte sagen, was "GVO" heißt?
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Gentechnisch veränderte Organismen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Erstens: Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich bereits verbessert, etwa mit der Verordnung nach dem Saatgutgesetz, die ja allgemein begrüßt wurde.
Zweitens: Österreich wird für die Verlängerung des Moratoriums auf europäischer Ebene eintreten.
Drittens: Zur Unterstützung dieses Moratoriums werden wir Studien hinsichtlich der gesundheitlichen, technischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragestellungen in Auftrag geben und insbesondere auch die Rechtsfragen im Rahmen der Haftung klären.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben gerade Ihre Saatgut-Gentechnik-Verordnung angesprochen, in der ein Grenzwert von 0,1 Prozent festgelegt wird. In der heute schon angesprochenen Studie der Europäischen Union wird gerade unter diesem Aspekt die Forderung erhoben, gentechnikfreie Regionen zu etablieren, weil sonst ein Grenzwert von 0,1 Prozent nicht einhaltbar ist.
Herr Bundesminister! Warum wehren Sie sich nachhaltig gegen die Etablierung der gentechnikfreien Zone Österreich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie haben in Ihrer Frage gerade einen Widerspruch formuliert, den ich aufklären möchte: Sie sprechen von gentechnikfreien Regionen und in derselben Frage von der gentechnikfreien Zone Österreich. – Das sind zwei grundverschiedene Paar Schuhe, und bevor ich mich mit zwei verschiedenen Paar Schuhen beschäftige, möchte ich beide genau kennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum? Wo ist der Unterschied?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Huber, bitte.
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen werden Sie setzen, sodass sich die Konsumentinnen und Konsumenten auf die Gentechnikkennzeichnung auch verlassen können? Und wenn bei einer Kontrolle gentechnisch veränderte und falsch