gekennzeichnete Lebensmittel gefunden werden, wie werden Sie dann für eine rechtzeitige Information der Konsumentinnen und Konsumenten sorgen, um welches Produkt es sich handelt und wo es angeboten wurde, damit sie nicht vorher schon verzehrt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Die Voraussetzung dafür ist, dass es auf europäischer Ebene klare Regelungen für die Rückverfolgbarkeit und für die Kennzeichnung gibt, die derzeit aus meiner Sicht noch nicht ausreichend vorhanden sind.
Wir treten daher massiv für diese sauberen rechtlichen Regelungen ein, damit der für das Lebensmittelrecht zuständige Kollege Haupt dann die entsprechenden Schritte setzen kann. Wir brauchen das auf europäischer Ebene, weil – wie Sie wissen – Lebensmittel, die in Österreich zum Verkauf angeboten werden, auch aus anderen Ländern der Europäischen Union, wenn nicht sogar darüber hinaus, kommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Scheuch, bitte.
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da es eine breite Front von Bauern und auch Konsumenten gegen gentechnisch veränderte Organismen gibt, bringt heute die freiheitliche Fraktion im Kärntner Landtag einen Antrag ein, Kärnten als gentechnikfreie Zone zu deklarieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Welche Überraschung! Warum bringt nicht die freiheitliche Fraktion hier einen Antrag ein? Den hätten Sie ja hier auch einbringen können!)
Herr Minister! Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Was werden Sie konkret unternehmen, um diese Initiative zu unterstützen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich werde nicht bei einer Entscheidung mitbestimmen, die der Kärntner Landtag zu treffen hat. Ich habe Ihnen aber schon mehrfach gesagt, dass ich für eine seriöse Diskussion dieser Frage bin, die uns saubere Entscheidungsgrundlagen bietet, weil wir die langfristige Wirkung beurteilen müssen, auch und in besonderer Weise aus Sicht der Landwirtschaft. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir diese Entscheidungsgrundlagen schaffen, um dann darauf basierend entscheiden zu können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Schultes, bitte.
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben in der Frage der Saatgutbeschaffung vorbildliche Regelungen für die österreichischen Bauern durchgesetzt. Wir können sicher sein, gentechnikfreies Saatgut zur Verfügung zu haben. Sie haben Ihre Kompetenzen maximal ausgeschöpft.
Gibt es andere Länder in Europa, die in ähnlicher Weise sicherstellen können, dass ihre Bauern gentechnikfreies Saatgut zum Anbau zur Verfügung haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Mir ist kein europäischer Mitgliedstaat bekannt, der derartige Regelungen beschlossen hat. Österreich war hier schnell, vorbildlich und effizient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen damit zur 9. Anfrage. – Herr Abgeordneter Kopf, bitte.