Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Welche Umwelteffekte sind durch die Erweiterung der EU zu erwarten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Manchmal kann man mit der deutschen Sprache nicht alles so ausdrücken wie mit der englischen. Ich sage es daher auf Englisch: Enlargement is enrichment. – Das betrifft insbesondere die Umweltwirkung.
Die Anwendung der europäischen Umweltstandards wird zu enormen Verbesserungen im Luftbereich führen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der grenzüberschreitenden Schadstofftransfers ganz entscheidend.
Die Anwendung sowohl der Wasserrahmenrichtlinie und der Wasserschutzstandards als auch der abfallwirtschaftlichen Standards wird zu einer massiven Verbesserung über einen längeren Zeitraum führen, weil die Investitionen gigantisch sind und nicht von heute auf morgen getätigt werden können.
Wir erzielen positive Effekte insbesondere dadurch, dass Umweltdumping in einem größeren Wirtschaftsraum vermieden wird, dass wir durch die Erhöhung der Mitgliederzahl die Umweltstimme Europas stärken und dass wir die Biodiversität erhöhen, weil es in den Beitrittsländern noch viele Gebiete gibt, die als Rückzugsräume für viele Arten gelten und der Erhaltung der Artenvielfalt dienen.
Insgesamt meine ich daher, dass auch für die österreichischen Unternehmen in der Öko-Technologie in diesen Ländern viele wirtschaftliche Chancen gegeben sind.
Es gibt einen Bereich, der mit Sorge zu sehen ist, nämlich die Verkehrsentwicklung, die aber auch durch die Anwendung der Umweltstandards in der Kraftfahrzeugtechnologie und in der Kraftstofftechnologie durchaus kompensiert wird, sodass wir etwa für den Ozonbereich eine Entlastung von bis zu 40 Prozent erwarten können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundesminister! Österreich ist ja in Bezug auf die Umweltstandards ein Vorzeigeland. Nun geht es aber auch darum, in den Beitrittsländern die EU-Umweltvorschriften umzusetzen. Können Sie uns sagen, was Sie selbst bisher dazu getan haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Wir haben alle österreichischen Institutionen ganz aktiv aufgefordert, an den "Twinnings"-Programmen teilzunehmen. Das machen beispielsweise Abteilungen in meinem Haus oder das Umweltbundesamt. Wir sehen in diesen "Twinnings"-Projekten eine ganz große Chance, an der Umsetzung aktiv teilzunehmen. Wir waren und sind derzeit an insgesamt 14 "Twinnings"-Projekten beteiligt, sechs davon sind abgeschlossen.
Zweitens: Wir pflegen intensive bilaterale Kontakte, insbesondere mit unseren Nachbarländern. Das geht so weit, dass beispielsweise Kollegen aus den entsprechenden Ministerien dieser Länder in meinem Haus arbeiten und Erfahrungen sammeln. Im Sinne der regionalen Partnerschaft veranstaltet Österreich am 12. und 13. September eine Konferenz der Umweltminister der Kandidatenländer, damit auch von dieser Veranstaltung ein positiver Impuls ausgeht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.