Außerdem muss ich sagen, dass diese Familienhospizkarenz im Prinzip eine Erweiterung dieser Pflegevorsorge darstellt. Sie ist für mich auch ein weiterer Schritt hin zu flexiblen Rahmenbedingungen in Beruf und Familie, ein weiterer Schritt hin zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt und zu einer familienfreundlichen Gesellschaft. Auf jeden Fall ist es ein gutes Gesetz und eine wesentliche Verbesserung in der Familienpolitik.
Wenn die SPÖ jetzt mehr fordert, dann muss ich dem entgegenhalten, das hätte sie schon vor zwei Jahren umsetzen können. Ich lade sie aber ein, hier mitzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.11.11
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! – Der andere Bundesminister ist mir kurz abhanden gekommen, obwohl ich einige Worte an ihn zu richten hätte.Ich verstehe die Aufregung darüber, dass Kollege Nürnberger im Rahmen dieser Debatte einen Punkt angesprochen hat, der sicher nicht uninteressant ist, überhaupt nicht. Ich verstehe vor allem nicht die Phobie des Herrn Ministers Bartenstein, der immer glaubt, es werde ihm das Wort entzogen. Das Gegenteil war der Fall! Er hat versucht, sozusagen das Wort eines Kollegen, das dieser schon gesprochen hat, nachträglich madig zu machen. Ich will aber gar nicht weiter darauf eingehen.
Egal, ob es sich um die Ausführungen des Kollegen Nürnberger oder irgendeines anderen Kollegen handelt, möchte ich hier festhalten, dass ich in diesem Haus weder Wortverbote, Angst vor Wortverboten noch Denkverbote haben will. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das geht an die Adresse vor allem des Kollegen Pumberger, der eigentlich in einer unglaublich billigen, polemischen – ich spare mir jetzt die Worte, die mir noch dazu einfallen würden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das anderes als ein Wortverbot, wenn Sie ihm jetzt vorhalten, was er gesagt hat? Sie widersprechen sich ja selbst!) – , in einer unglaublich billigen, polemischen Art die Debatte um die Hospizkarenz auf ein Niveau gebracht hat, das ihrer nicht würdig ist.
Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ich habe die Debatte im Ausschuss teilweise als sehr, sehr ehrlich erlebt. Mein Dank geht nicht nur an die Abgeordneten, die anlässlich der Behandlung dieser Thematik auch gedacht, und zwar weiter gedacht haben, sondern mein Dank geht auch an die beiden Minister. Mir ist aus der Debatte in der Vorbesprechung – das war nicht in der gestrigen Ausschusssitzung – noch gut erinnerlich, dass sich Minister Haupt – das gestehe ich ihm zu – um die materielle Absicherung bemüht hat, auch wenn ich – und das sage ich Ihnen auch gleich, Herr Bundesminister – mit dem, was Sie in Bezug auf das Pflegegesetz vorgeschlagen haben, in keiner Weise einverstanden bin. Das würde ich sogar für einen Punkt halten, bei dem der Rückschritt garantiert wäre. Aber wir diskutieren das das nächste Mal.
Was mir wichtig ist – und dafür bin ich dem Kollegen Dolinschek auch dankbar –, ist Folgendes: Einer der Punkte, der die Opposition nicht zuletzt in der Debatte um die Hospizkarenz bewegt, ist: Was ist es, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, was Sie bei der Entscheidung darüber, wer eine solche Karenz in Anspruch nehmen darf, ob das nur Verheiratete sein dürfen oder ob es sich nicht auch um Partner in außerehelichen Gemeinschaften handeln kann, so ungnädig und gnadenlos werden lässt? Warum wollen Sie den einen das versagen, was Sie den anderen zu Recht gewähren?
Sie können keinen Grund nennen, und es ist doch lächerlich, wenn Sie sagen, dass es am Geld scheitert. Das ist nicht der Aspekt, den wir hier in der Debatte um die Hospizkarenz diskutieren sollten. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Ich möchte den Ausdruck "Familie" im Zusammenhang mit der Hospizkarenz vermeiden, weil er bereits diese Einschränkung beinhaltet, Frau Kollegin Steibl.