worden ist, darauf hingewiesen, dass die Problematik dieser Familienhospizkarenz ausgerechnet wieder überwiegend Frauen treffen werde. Sie haben auch gesagt, dass wir daher alles tun müssen, um eben diese Frauen zu unterstützen. – Und genau dieser Bereich fehlt jetzt! Sie haben schlicht und einfach versagt, weil ein wesentlicher Bereich, jener, der aus diesem Gesetz ein Jahrhundertgesetz hätte machen können, fehlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Den absoluten Tiefpunkt, Herr Kollege Gaugg, haben ja wohl Sie gesetzt. Ich verstehe ja, dass Sie in letzter Zeit so sehr beschäftigt waren mit Ihrer eigenen Karriereplanung, aber vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie Pressemitteilungen in dieser Sache hinausgeben, ein bisschen um die Fakten kümmern. Es ist schon ein Tiefpunkt, was da von Ihnen so über die Medien geht. (Abg. Dolinschek: Lackner, du warst schon besser!)
Wenn Sie andeuten, dass neben der Möglichkeit der Karenzierung auch gewisse Förderungsmöglichkeiten da sind, dass, wie hier normiert wird, gemäß § 1 Familienhospizkarenz automatisch die Pflegestufe 3 gewährt wird und dann, wenn Pflegestufe 3 erreicht ist, automatisch Stufe 4, dann ist zu sagen, dass das Ganze natürlich jetzt schon wieder mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Hier möchte ich dann die Gleichheitsproblematik nicht ins Spiel bringen. (Abg. Gaugg: Was sind Sie vom Zivilberuf? Was haben Sie für einen zivilen Beruf?) – Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen hat mir noch niemand das Denken verboten. Das ist der Unterschied, der uns zwei so auszeichnet, Herr Kollege Gaugg! (Abg. Gaugg: Erzählen Sie uns einmal, was Sie im zivilen Beruf machen!) Sie müssen die Vorlage einmal lesen! Sie werden sie weder gelesen noch verstanden haben, Herr Kollege Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.)
Fest steht, Herr Kollege Gaugg: Das ist die würdige Fortsetzung Ihrer Gesetzgebung, und sie wird kaum dazu geeignet sein – das muss man einfach sagen –, das Vertrauen in Ihre Gesetzgebung zu stärken. Das wird der nächste Flop – damit das auch klargestellt ist, meine Damen und Herren!
Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Wir werden natürlich, auch wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird, Frau Kollegin Hartinger, nicht lockerlassen. Wir sind natürlich auch gesprächsbereit, Herr Staatssekretär, wenn es um das für uns so wichtige Thema der existentiellen Absicherung geht. Ich glaube, ich hoffe jedenfalls, dass wir auch dazu Ihre Zustimmung finden werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.12.16
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr ist jetzt leider nicht im Saal, aber man wird es ihr ausrichten: Natürlich sind wir nicht abgeneigt, auch Ihre Ideen aufzugreifen – wenn sie gut sind. Ich kann mich aber auch an eine Äußerung des Kollegen Grünewald erinnern, in der es um Sterbehilfe gegangen ist, und das lehnen wir entschieden ab! Das muss ich auch einmal klar sagen. Ideen ja, wenn sie gut sind, dann übernehmen wir sicher viele Dinge. Viele Dinge haben wir auch schon getan, aber nur, wenn sie wirklich vertretbar sind, und die Sterbehilfe ist für uns nicht vertretbar. (Abg. Dr. Grünewald: Wurde auch nicht beantragt!)Aber ich möchte Ihre Wahrnehmung auf noch eine ganz andere Ebene führen, werte Kollegen! 80 Prozent der Menschen haben Angst vor dem Sterben, und sie wollen nicht allein sein. Ich möchte Ihnen einen Auszug aus einem Tagebuch nahe bringen, der, glaube ich, für sich spricht – ich zitiere:
Den Tod meiner Mutter hätte ich mit der Zeit akzeptiert. Die Widerstandskraft war bei ihr durch lange, schwere Krankheit erschöpft. Das Ende wurde für mich zum großen Schock meines Lebens, wie menschenunwürdig die letzten Stunden verliefen. Meine Mutter wurde wegen zusätzlicher Herzschwäche von der Normalstation auf die Intensivstation verlegt. Ich stand vor