Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 69

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beihilfen gewährt werden. Leider wurde dieser Vorschlag, der es ermöglicht hätte, den Entgeltausfall für die Mindestverdiener abzudecken, nicht angenommen.

Meine Damen und Herren! Wenn davon gesprochen wird, dass Härtefälle überprüft werden, dann frage ich: Wie soll das funktionieren? – Der Arzt sagt, der/die zu Pflegende hat nur noch ein bis zwei Monate zu leben. Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer, die/der sich einen Entgeltausfall nicht leisten kann, stellt ein Ansuchen. Bis die Überprüfung durchgeführt wird und die Entscheidung fällt, kann es für den Betroffenen aber schon zu spät sein.

Meine Damen und Herren! In der heute vorliegenden Regierungsvorlage fehlt ein wichtiger Punkt für die Gleichbehandlung, da die Familienhospizkarenz vom Einkommen abhängig gemacht wird, wie ich das schon in meinem Beispiel ausgeführt habe. Der Herr Bundesminister ist nicht da, aber ich hoffe, dass diesbezüglich doch noch eine Änderung möglich ist. (Abg. Donabauer: Wer soll es bezahlen?)

Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, werden weiterhin dafür kämpfen, dass dieser Rechtsanspruch für alle Menschen leistbar sein wird und nicht nur, so wie es jetzt umgesetzt wird, für jene, die finanziell besser gestellt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

12.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

12.24

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Thema verdient mehr Ernsthaftigkeit, nicht so leichtfertige Zwischenrufe, das darf ich Ihnen zum einen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Zweite: Tue Gutes und rede darüber! Aktive Sterbehilfe, meine Damen und Herren, ist ein Schreckgespenst in einigen europäischen Ländern. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie Zeitungen, verfolgen Sie die Berichte in den Medien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das darf in Österreich keinen Platz haben, und das hat keinen Platz, dafür sorgt diese Regierung!

Das Wertebild vor allem meiner Partei ist, dass der Mensch im Mittelpunkt unseres Lebens und der politischen Entscheidungen zu stehen hat und dass auch in der sozialen Gesetzgebung mit aller Sensibilität in diese Richtung gearbeitet werden muss. Es ist nicht nur auf die traditionellen Risken im Sozialbereich, wie Unfall, Krankheit oder Alter Bedacht zu nehmen, sondern die heutige Zeit braucht auch Antworten auf eine Reihe neuer Herausforderungen, wo Menschen in besonderen Lebenssituationen Hilfe erwarten dürfen.

Durch die Auflösung des traditionellen Familienbildes und des Familiensystems – leider, es ist so – und durch eine immer größer werdende Vereinsamung der Menschen entsteht das Problem, dass Hilfe und Unterstützung gebraucht werden, aber auf Grund der fehlenden Familienstruktur einfach nicht mehr vorhanden sind.

Dazu kommt noch – da gebe ich vielen Kolleginnen und Kollegen Recht –, dass die berufliche Verpflichtung heute umfassend gesehen werden muss, sodass immer weniger Zeit für Betreuung und für Pflege von Angehörigen bleibt. Dies ist umso dramatischer, als unsere Gesellschaft bereits einen starken Trend zur Überalterung aufweist. Auch das müssen wir sehen, auch darauf sollen wir Bezug nehmen. – Wir nehmen auch Bezug darauf mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes.

Es war Handlungsbedarf gegeben, und wir haben diese Herausforderung nicht aufgeschoben, sondern wir haben sie angenommen. Wir haben uns in einer Enquete mit dieser Frage beschäftigt; ich war glücklich, weil alle mitgearbeitet haben. Wir haben mit Experten über diese äußerst schwierige und sensible Materie diskutiert. Wir haben einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag formuliert. Ich habe gemeint, dass wir nun den Durchbruch geschafft haben


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